Die Empfehlungen zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht umsetzen

202610322026-08-13T10:57:38Z2846;04A18Anfrage3151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-06-18T00:00:00Z5252142026-08-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-06-18T00:00:00202Eingereicht2026-08-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13151m4259Farinelli AlexFarinelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.1032229Erledigt0114Antwort BR / BüroDer Bundesrat misst der Beschleunigung der Planungs-, Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren im Bereich des Planungs- und Bauwesens grosse Bedeutung bei. Die BPUK hat die im Postulatsbericht «Verfahrensbeschleunigung im Raumplanungs- und Baurecht» vom 22. April 2026 enthaltenen Empfehlungen des Bundesrats an die Kantone zur Kenntnis genommen. Zwischen dem Bund, insbesondere dem Bundesamt für Raumentwicklung, und der BPUK besteht hierzu ein regelmässiger Austausch.Die Umsetzung der Empfehlungen liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Diese entscheiden im Rahmen ihrer Kompetenzen autonom über deren Umsetzung. Dem Bund und der BPUK kommen dabei keine Steuerungs- oder Aufsichtsfunktion zu.Frage 1:Ja. Das Bundesamt für Raumentwicklung steht mit der BPUK hierzu in regelmässigem Austausch.Frage 2:Ja. Die BPUK hat die Empfehlungen zur Kenntnis genommen und sich damit befasst.Frage 3:Der Bundesrat misst der BPUK eine wichtige Rolle als Plattform für den Austausch zwischen den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen bei.Frage 4:Der Bund pflegt den fachlichen Austausch mit den Kantonen und der BPUK unter Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten.Frage 5:Eine systematische Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen ist nicht vorgesehen. Der Bund steht jedoch in regelmässigem Austausch mit den Kantonen und der BPUK.Frage 6:Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Rahmen dieses Austauschs.Frage 7:Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass für weitere Massnahmen auf Bundesebene.5Eingereichter TextDer Bericht des Bundesrats zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht enthält verschiedene Massnahmen, die dazu beitragen könnten, die Planungs-, Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren zügiger und effizienter zu gestalten.Ein wesentlicher Teil dieser Massnahmen betrifft jedoch die Zuständigkeiten der Kantone, insbesondere die Anpassung der kantonalen Gesetze in den Bereichen Raumplanung und Bauwesen sowie der entsprechenden Verwaltungspraxis.Langwierige und schwer vorhersehbare Verfahren verursachen Mehrkosten, verzögern öffentliche und private Investitionen und wirken sich negativ auf den Bau von Wohnraum, Infrastruktur und Projekten aus, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. Gleichzeitig müssen das Bundesrecht und die Zuständigkeiten der Kantone gewahrt werden. Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination zwischen den Kantonen sowie in den Beziehungen zwischen Kantonen und Bund.In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol><li>Hat der Bundesrat oder die zuständige Bundesbehörde in Bezug auf die im Bericht erwähnten kantonalen Massnahmen bereits Kontakt mit der BPUK aufgenommen?</li><li>Ist dem Bundesrat bekannt, ob die BPUK sich mit diesen Massnahmen gezielt befassen will?</li><li>Welche Rolle kommt der BPUK nach Ansicht des Bundesrats bei der Koordination und der Umsetzung der an die Kantone gerichteten Empfehlungen zu?</li><li>Wie gedenkt der Bund, den Austausch mit den Kantonen unter Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten zu begleiten?</li><li>Ist eine Überwachung, eine Bestandsaufnahme oder ein regelmässiger Austausch über den Stand der Umsetzung der im Bericht genannten kantonalen Massnahmen vorgesehen?</li><li>Wenn keine Überwachung vorgesehen ist, wie gedenkt der Bundesrat dann zu beurteilen, ob die im Bericht formulierten Empfehlungen von den Kantonen tatsächlich umgesetzt werden?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass auf Bundesebene weiterer Handlungsbedarf besteht, falls sich die Umsetzung auf kantonaler Ebene als unzureichend oder zu langsam erweisen sollte?</li></ol>1Titel des GeschäftesDie Empfehlungen zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht umsetzenDie Empfehlungen zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht umsetzen