{"id":20261037,"updated":"2026-11-10T07:16:10Z","additionalIndexing":"09;2811;1216;04","affairType":{"abbreviation":"A","id":18,"name":"Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":10850,"gender":"m","id":10850,"name":"Calame Didier","officialDenomination":"Calame"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-22T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2026-11-04T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1790028000000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1793746800000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10850,"gender":"m","id":10850,"name":"Calame Didier","officialDenomination":"Calame"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"26.1037","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
  1. Im vorliegenden Fall hat die Bundesanwaltschaft (BA) gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht, diese wurde durch das EJPD erteilt. Der Entscheid, durch den die Ermächtigung erteilt wird, ist endgültig (Art. 15 Abs. 4 VG). Basierend auf der erteilten Ermächtigung prüft die BA das weitere Vorgehen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sowie um das Amtsgeheimnis zu wahren, kann sich der Bundesrat zum konkreten Fall nicht weiter äussern.<\/li><\/ol>

    Zum Erlass des Einreiseverbots hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK-S bereits geäussert (BBl <\/u>2026<\/strong><\/u> 443<\/u><\/a>). Die Verfahren auf Erlass von Einreiseverboten erfolgen auf der Grundlage und in den Schranken des Rechts und müssen verhältnismässig sein. Wegleitend sind dabei die gefestigte, langjährige Praxis sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.<\/p>

     <\/p>

    1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung, BV; SR 101) sowie die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) sind für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat fundamental. Diese Freiheiten gelten selbst dann, wenn weite Teile der Öffentlichkeit an Aktivitäten oder Äusserungen von bestimmten politischen Gruppierungen oder deren Exponenten Anstoss nehmen und diese grundlegend ablehnen. Diese Grundrechte sind indes nicht absolut, sondern unterliegen gesetzlichen Schranken. Die Meinungsfreiheit endet, wenn andere Schutzgüter wie zum Beispiel die Menschenwürde verletzt werden oder bei Verbreitung von Hass gegen einzelne Personen oder -gruppen.<\/li><\/ol>

      Das Schweizer Strafrecht kennt keinen Tatbestand der Hassrede. Je nach der konkreten Situation können aber die folgenden Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) Anwendung finden: Art. 135 StGB (Gewaltdarstellungen), Art. 180 StGB (Drohungen), Art. 181 StGB (Nötigung) sowie Art. 258 ff. StGB (Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden). <\/p>

      Wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht, können die Kantone, gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120), beim Bundesamt für Polizei (fedpol) präventiv-polizeiliche Massnahmen beantragen. Beispiele solcher Massnahmen, die auch gegen die Verbreitung von gewaltextremistischer Hasspropaganda angewendet werden können, sind Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht (Art. 23k<\/em> BWIS), Kontaktverbot (Art. 23l<\/em> BWIS) und Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m<\/em> BWIS). Diese Massnahmen erfolgen subsidiär zu kantonalen Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr und zu strafprozessualen Massnahmen (Art. 23f<\/em> BWIS). Präventiv-polizeiliche Massnahmen des Bundes gegen Hassrede umfassen ebenfalls die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt (Art. 13e<\/em> BWIS).<\/p>

      Wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer mit der Verbreitung von gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Hasspropaganda die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet, kann fedpol, nach vorgängiger Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), ein Einreiseverbot erlassen (Artikel 67 Absatz 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Diese präventiv-polizeilichen Massnahmen können gegen Personen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung verhängt werden. <\/p>

      Polizeiliche Interventionsmöglichkeiten bestehen zudem gestützt auf das kantonale Polizeirecht. Bei Einschätzung des Gefahrenpotenzials findet das kantonale Bedrohungsmanagement Anwendung.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

      In einem Artikel der NZZ vom 7. Juli 2026 war zu lesen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt hat, wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, zu ermitteln. Diese Entscheidung folgte auf eine Strafanzeige des amerikanisch-palästinensischen Journalisten Ali Abunimah, der Gründer der Plattform «Electronic Intifada» ist. Auslöser für die Anzeige war ein Einreiseverbot, das Nicoletta della Valle gegenüber Ali Abunimah verfügte. <\/p>

      Ich möchte wissen, weshalb der Bundesrat sich von einer ehemaligen Direktorin von fedpol distanziert, die auf Ersuchen des Kantons Zürich gegenüber einem bekennenden Antisemiten und Hassprediger ein Einreiseverbot nach Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verfügte.<\/p>

      Zur Erinnerung: Gemäss Artikel 67 kann fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.<\/p>

      Erinnert sich der Bundesrat an seine Stellungnahme zur Motion Fässler (16.3864 «Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen»)?  Damals erläuterte der Bundesrat: «Auch ohne eine wie vom Motionär geforderte Bewilligungspflicht verfügt der Bund heute über Möglichkeiten, einzelfallweise einen Auftritt eines ausländischen Redners an einer politischen Veranstaltung zu unterbinden. So kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gegenüber Personen ein Einreiseverbot erlassen, wenn durch deren Teilnahme an einer Veranstaltung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar gefährdet ist. Dabei hört es den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Solche Massnahmen sind in der Vergangenheit wiederholt ergriffen worden. So hat Fedpol im letzten Jahr zehn Einreiseverbote gegen sogenannte Hassprediger verfügt.» <\/p>

      Wie wird der Bundesrat künftig Auftritte ausländischer Hassprediger verhindern, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Frau della Valle oder Herr Abunimah. Auf wessen Seite steht der Bundesrat?"}],"title":"Frau della Valle oder Herr Abunimah. Auf wessen Seite steht der Bundesrat?"}