{"id":20261043,"updated":"2026-11-12T11:25:37Z","additionalIndexing":"24;04","affairType":{"abbreviation":"A","id":18,"name":"Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":2789,"gender":"m","id":4077,"name":"Feller Olivier","officialDenomination":"Feller"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-30T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2026-11-11T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1790719200000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1794351600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2789,"gender":"m","id":4077,"name":"Feller Olivier","officialDenomination":"Feller"},"type":"author"}],"shortId":"26.1043","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

1. Gemäss Artikel 29 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1<\/em>) müssen die Beaufsichtigten der FINMA unverzüglich Vorkommnisse melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind. Aufgrund der Ziele der Finanzmarktaufsicht, die den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte umfassen (Art. 4 FINMAG), ist das Spektrum an Vorkommnissen, die relevant sein könnten, sehr breit. Wiederholte öffentliche Äusserungen begründen für sich allein jedoch noch keine Meldepflicht gegenüber der FINMA. Entscheidend ist der Kontext, wenn eine strategische Neuausrichtung konkret erwogen wird. Gemeldet werden müssen zudem Sachverhalte, von denen zu erwarten ist, dass sie die FINMA dazu veranlassen, aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen oder zu planen. Der Wegzug oder die Verlegung des Hauptsitzes einer systemrelevanten Bank würde wesentliche aufsichtsrechtliche Belange berühren und dieses Kriterium zweifellos erfüllen.<\/p>

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2. Die FINMA hat klare Erwartungen an die Transparenz der Beaufsichtigten und deren Verständnis der Rolle der Aufsichtsbehörde. Dies gilt auch für den in der Anfrage erwähnten Fall der UBS. Eine Meldepflicht kann somit bereits zu einem Zeitpunkt entstehen, zu dem noch keine internen Studien, Szenarien, Vorarbeiten oder formelle Beschlüsse vorliegen. Eine Meldung ist unverzüglich, wenn sie ohne Verzögerung erfolgt und der FINMA die nötige Zeit für Vorbereitungen lässt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die FINMA unnötig unter Zeitdruck gerät, sei es für allfällige Massnahmen, Bewilligungen oder Genehmigungen oder aufgrund von Transparenzvorgaben am Finanzmarkt. Im Übrigen schreibt die Bankenverordnung (BankV; SR 952.02<\/em>) vor, dass jegliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen einer Bank gemeldet werden muss und dass bei Änderungen von wesentlicher Bedeutung vorgängig die Bewilligung der FINMA einzuholen ist (Art. 8a<\/em> BankV). Im Falle einer Verlegung des Hauptsitzes der UBS würde die FINMA die üblichen Bewilligungsverfahren einleiten und die erforderlichen Prüfungen vornehmen, so wie sie es auch in anderen Fällen tun würde. Dies würde unabhängig davon gelten, in welches Land der Sitz verlegt würde. Überdies kann die FINMA eine Sitzverlegung nicht verhindern und erteilt die erforderlichen Bewilligungen, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind.<\/p>

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3. Da die Rechtsgrundlage eindeutig ist, kommuniziert die FINMA ihre genauen Erwartungen im Rahmen des Aufsichtsdialogs mit den Beaufsichtigten. Dabei kann sie präzisieren, welche Anforderungen sowohl in zeitlicher Hinsicht (z. B. Häufigkeit der Berichte, Frist für die Übermittlung einer Mitteilung) als auch in inhaltlicher Hinsicht für die erwarteten Auskünfte gelten. Wenn nötig, kann die FINMA die Auskunftspflicht auch mittels Verfügung auferlegen und dabei Sanktionen gegen die Bank androhen. Die Verweigerung der Bereitstellung der verlangten Auskünfte kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (Art. 48 FINMAG) und als schwere Verletzung des Aufsichtsrechts beurteilt werden, die aufsichtsrechtliche Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen rechtfertigt (Art. 32 FINMAG). Schliesslich hat die FINMA gemäss FINMAG auch die Möglichkeit, bestimmte Sachverhalte direkt beim Beaufsichtigten zu klären (Vor-Ort-Prüfung oder ergänzende Prüfung durch die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft oder durch einen von der FINMA beauftragten Dritten). <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Im Zuge der parlamentarischen Debatten über die Eigenmittelanforderungen wird erneut regelmässig ein möglicher Wegzug der UBS aus der Schweiz ins Spiel gebracht, so etwa im «Sonntagsblick» vom 27. September 2026.<\/p>

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Die Drohung einer Grossbank mit dem Wegzug ist nicht neu. In einem Interview mit der «Sonntagszeitung» vom 6. Februar 2011 erklärte Hans-Ulrich Meister, damals Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse, die Bank sei verpflichtet, Alternativen zu prüfen, wenn sich die Rahmenbedingungen in der Schweiz aus ihrer Sicht negativ entwickeln würden. Am 3. Oktober 2017 erklärte Sergio Ermotti, damals CEO der UBS Group AG, gegenüber «Bloomberg Markets», – zwar in einem anderen politischen und wirtschaftlichen Umfeld als heute –, dass nichts zu 100 Prozent sicher sei, nicht einmal, dass die UBS in der Schweiz bleibe.<\/p>

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Artikel 29 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) verpflichtet die Beaufsichtigten, der FINMA unverzüglich Vorkommnisse zu melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind. In seiner Botschaft zum FINMAG nannte der Bundesrat insbesondere Änderungen der Geschäftsstrategie, welche sich wesentlich auf die Risiken einer oder eines Beaufsichtigten auswirken (BBl 2006 2829, 2880).<\/p>

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1. Können die wiederholten öffentlichen Äusserungen über einen möglichen Wegzug der UBS ein Vorkommnis darstellen, das der FINMA unverzüglich gemeldet werden muss?<\/p>

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2. Falls die UBS einen Wegzug konkret prüft: Zu welchem Zeitpunkt muss sie die FINMA darüber informieren – bereits bei internen Abklärungen oder Szenarien, bei vorbereitenden Arbeiten oder erst bei einem formellen Entscheid?<\/p>

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3. Über welche Mittel verfügt die FINMA, um sicherzustellen, dass sie frühzeitig informiert wird und die geltenden Pflichten eingehalten werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die UBS spricht von einem Wegzug aus der Schweiz. Wann muss sie die Finma darüber informieren? "}],"title":"Die UBS spricht von einem Wegzug aus der Schweiz. Wann muss sie die Finma darüber informieren? "}