Finma. Konsultationsmechanismus des Parlaments

202630172026-04-15T14:37:47Z421;24Mo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2026-02-09T00:00:00Z525212-2026-04-15T00:00:00ZAblehnung0N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-10T16:39:33ZNR1NationalratN3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12026-02-09T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-02-10T16:39:32ZNR1NationalratN10842m10842Pamini PaoloPaminiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12026-02-09T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2026-02-09T00:00:00201Angemeldet2026-02-10T00:00:00202Eingereicht2026-04-15T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author26.3017203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016BegründungRechtsetzung ist die Kernfunktion des Parlaments (Legislative). Demgemäss unterliegt die nachgelagerte Rechtsetzung durch den Bundesrat (Exekutive) einem Konsultationsrecht des Parlaments. Dieses bzw. seine Kommissionen können in Form von Empfehlungen zu Verordnungsentwürfen des Bundesrats Änderungen vorschlagen oder den Bundesrat per Motion zu Anpassungen eines Verordnungsentwurfs/einer Verordnung auffordern. Ein Konsultationsmechanismus des Parlaments besteht jedoch nicht bei der Rechtsetzung durch die FINMA – obwohl deren Regulierungen für den Finanzsektor von herausragender Bedeutung sind. In der Praxis kommen neben den im FINMAG erwähnten Verordnungen und Rundschreiben der FINMA auch weitere generell-abstrakte FINMA-Regularien zur Anwendung, die im Bundesrecht nicht vorgesehen sind. Dazu zählen insbesondere Aufsichtsmitteilungen und Wegleitungen, die faktisch ebenfalls verbindliche Wirkung entfalten. Nicht selten ist umstritten, ob einzelne FINMA-Regulierungen über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügen (vgl. entsprechende Anhörungsberichte der FINMA zu abgeschlossenen Anhörungen). Ein Konsultationsmechanismus des Parlaments könnte hier Abhilfe schaffen: Er könnte dazu beitragen, Fragen zur gesetzlichen Grundlage frühzeitig zu klären und das Prinzip der Gewaltenteilung zu stärken. Das Parlament könnte – vergleichbar mit seiner Rolle bei Verordnungsentwürfen des Bundesrates – bei Bedarf in Form von Empfehlungen Anpassungen bei FINMA-Regulierungen vorschlagen.14Antwort BR / BüroGemäss Artikel 7 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) reguliert die FINMA durch Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist (Bst. a), und durch Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung (Bst. b). Die Rechtsetzungskompetenz mittels FINMA-Verordnungen ist, sofern nicht anders vorgesehen, auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung beschränkt, während FINMA-Rundschreiben ausschliesslich der Rechtsanwendung dienen und keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten dürfen (Art. 5 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.11). Im Gegensatz zu FINMA-Verordnungen entfalten FINMA-Rundschreiben demnach keine rechtsbindenden Wirkungen für die Betroffenen. Als Kommunikation der Aufsichtspraxis gewährleisten sie aber Einheitlichkeit und Transparenz und binden die FINMA an ihre eigene Auslegung (Vertrauensschutz). Damit wird eine Gleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer sichergestellt sowie zur Rechtssicherheit beigetragen. Es gibt keine Pflicht der FINMA, ihre Praxis öffentlich in Rundschreiben darzulegen. Bereits heute hat die Bundesversammlung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenz über die Finanzmarktgesetzgebung die Ausrichtung und Tätigkeit der FINMA massgeblich zu gestalten. Die FINMA ist beim Erlass von FINMA-Verordnungen und FINMA-Rundschreiben an das geltende übergeordnete Recht, insbesondere an die Finanzmarktgesetze und gestützt darauf erlassene Verordnungen des Bundesrates, gebunden (vgl. Art. 6 Abs. 1 FINMAG) und es bestehen gesetzliche sowie – mit Blick auf die Gewaltenteilung – gerichtliche Kontrollmechanismen, welche namentlich die Einhaltung des Legalitätsprinzips bei der Regulierungsfunktion der FINMA gewährleisten. Das Parlament übt zudem die Oberaufsicht über die FINMA aus. Gemäss Begründung der Motion lehnt sich der vorgeschlagene Konsultationsmechanismus an das Konsultationsrecht des Parlaments bei Verordnungen des Bundesrats an (Art. 151 Bundesgesetz über die Bundesversammlung; ParlG; SR 171.10). Dieses Konsultationsrecht fokussiert auf wichtige Verordnungen des Bundesrats – u.a. auch auf bundesrätliche Verordnungen im Bereich des Finanzmarktrechts – und umfasst insbesondere nicht Fragen der Rechtsanwendung, da die Anwendung von durch die Legislative erlassenem Recht in Anwendung des Gewaltenteilungsprinzips durch die damit beauftragten Behörden (Exekutive) erfolgt (unter Vorbehalt der gerichtlichen Kontrollmechanismen für behördliche Rechtsakte). Die Schaffung eines solchen, auf die FINMA begrenzten Konsultationsmechanismus wäre sowohl von dessen Umfang wie auch dessen Inhalt her betrachtet ein Novum – auch im Vergleich zu anderen unabhängigen Verwaltungsbehörden mit vergleichbaren Regulierungskompetenzen. Die beantragte Ausgestaltung als eigentliche Konsultationspflicht geht zudem weiter als das Konsultationsrecht nach Artikel 151 ParlG, was notabene vor dem Hintergrund des fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung von FINMA-Verordnungen sachlich zu hinterfragen ist. Darüber hinaus erscheint ein Konsultationsmechanismus widersprüchlich mit Blick auf die durch die Bundesversammlung selbst beschlossene Ausgestaltung der FINMA als in ihrer Aufsichtstätigkeit selbstständige und unabhängige Finanzmarktaufsichtsbehörde (Art. 21 Abs. 1 FINMAG) und könnte durch einen spezifischen FINMA-Konsultationsmechanismus de facto eine Relativierung erfahren. Schliesslich ist anzumerken, dass Beiträge im Rahmen eines in Anlehnung an Artikel 151 ParlG beantragten Konsultationsverfahrens keine Bindungswirkung hätten. Weitere mögliche negative Auswirkungen sind im Umstand zu sehen, dass der mit der Motion verlangte Konsultationsmechanismus zu Verzögerungen bei der Regulierung führen kann. Der Internationale Währungsfonds forderte in seinem «Financial Sector Assessment Program» von 2025, die FINMA zu ermächtigen, schneller mit ihren Verordnungen und Rundschreiben an den Markt gelangen zu können, mithin den Regulierungsprozess zu beschleunigen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass das Parlament respektive die zuständigen Kommissionen in folgenden Fällen konsultiert werden:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Erlass und Änderung von FINMA-Verordnungen;</li><li>Erlass und Änderung von FINMA-Rundschreiben. </li></ol> Eine Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, Stämpfli, Widmer Céline) beantragt, die Motion abzulehnen.1Titel des GeschäftesFinma. Konsultationsmechanismus des ParlamentsFinma. Konsultationsmechanismus des Parlaments