Die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) ist eine Ausgleichszahlung, die Schweizer Männer leisten müssen, wenn sie ihren Militär- oder Zivildienst nicht oder nur teilweise erfüllen. Sie beträgt 3 Prozent des taxpflichtigen Einkommens, mindestens 400 Franken pro Jahr, und ist grundsätzlich vom 19. bis zum 37. Altersjahr geschuldet, während maximal elf Jahren.<\/p>
Auch ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz profitieren von der Sicherheit und den Leistungen, welche die Schweizer Armee erbringt. Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, sie von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen, während Schweizer Männer entweder Dienst leisten oder eine Abgabe entrichten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist gegenüber den dienstpflichtigen und abgabepflichtigen Schweizer Bürgern nicht zu rechtfertigen.<\/p>
Die Schweizer Armee ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der wachsenden Anforderungen auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsinstrument ist politisch kaum realistisch, da eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung entsprechende Vorschläge ablehnt. Alternative und zielgerichtete Finanzierungsquellen sind deshalb notwendig.<\/p>
Die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz würde zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen, indem alle männlichen Einwohner, die von der Landesverteidigung profitieren, einen finanziellen Beitrag leisten. Dies stärkt die Akzeptanz der bestehenden Wehrpflichtersatzsystematik und entlastet diejenigen, die heute entweder Dienst leisten oder bereits eine Ersatzabgabe entrichten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vorzulegen, mit der die Wehrpflichtersatzabgabe auf alle männlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausgedehnt wird – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz"}],"title":"Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz"}