Aussenpolitische Stellungnahmen erfolgen durch den Gesamtbundesrat

202630532026-05-21T11:11:40Z08Mo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-04T00:00:00Z525212-2026-05-20T00:00:00ZAblehnung0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-03-04T00:00:00202Eingereicht2026-05-20T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor3076m4162Grüter FranzGrüterspeaker26.3053203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor016BegründungDas Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten, Verantwortlichkeitsgesetz (VG) und das Bundespersonalgesetz (BPG) regeln die Pflichten der Mitarbeitenden des Bundes. Trotzdem haben gewisse Bundesämter und Departemente wiederholt ungeschickte öffentliche Stellungnahmen zu sensiblen internationalen Dossiers abgegeben. Diese oft wenig koordinierten Fehltritte schwächen die Neutralitätspolitik und untergraben die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die Erscheinungsformen dieser unabgesprochenen Stellungnahmen sind vielfältig und zeigen sich auf verschiedenen Ebenen:<ul style="list-style-type:square;"><li>Öffentliche aktivistische Auftritte im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt auf Stufe EDA, beispielsweise mit Live-Schaltung von Wolodimir Selenski auf dem Bundesplatz in Anwesenheit des EDA-Vorstehers (NZZ, 23. März 2022);</li><li>Offener Brief von EDA-Staatsangestellten mit der Forderung, die Haltung der offiziellen Schweiz gegenüber Israel zu verschärfen (24heures, 6. Juni 2025);</li><li>Kritik an der israelischen Regierung durch die DEZA (Blick, 25. Januar 2026); </li><li>Ablehnung der involvierten EDA-Abteilungen eines Beitritts der Schweiz zum Friedensrat, obwohl die Schweiz gemäss dem EDA-Vorsteher einen Beitritt prüfe (Blick, 25. Januar 2026);</li><li>EDA-Erklärung zugunsten Dänemarks im Konflikt mit den Vereinigungen Staaten um den Status Grönlands (Weltwoche, 20. Januar 2026).</li></ul>Diese nicht mit dem Gesamtbundesrat abgestimmten Einzelinitiativen beeinträchtigen den über Jahrhunderte aufgebauten Ruf der Schweiz als verlässliche und stabile Nation und verwässern die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität der Schweiz. Es ist dringend erforderlich, die institutionelle Disziplin wiederherzustellen, indem der Bundesrat aufgefordert wird, die massgeblichen Gesetzesgrundlagen dahingehend anzupassen, dass aussenpolitische Stellungnahmen zukünftig durch den Gesamtbundesrat beschlossen werden. 14Antwort BR / BüroGemäss Bundesverfassung informiert der Bundesrat «die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen» (Art. 180 Abs. 2 BV). Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz definiert den Informationsauftrag des Bundesrates, wonach der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit gewährleistet und «für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren» sorgt (Art. 10 Abs 1 und 2 RVOG). Laut dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) der Eidgenössischen Departemente und der Bundeskanzlei hat die Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung zum Ziel, «in Zusammenarbeit mit den Medien die freie und unverfälschte Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.» Der Bundesrat stellt die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik sicher. Er legt deren Grundzüge in der Aussenpolitischen Strategie sowie in den geografischen und thematischen (Teil-)Strategien fest. Gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 ist Kommunikation «ein wesentlicher Bestandteil der Politik und für die Erreichung der aussenpolitischen Ziele unerlässlich.» Das EDA ist für die Information und Kommunikation über die aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates und des Departements zuständig. Seine Stellungnahmen stehen im Einklang mit den Schwerpunkten und Zielen der Schweizer Aussenpolitik, die vom Gesamtbundesrat festgelegt werden. Die Stellungnahmen werden bei Bedarf mit den zuständigen Stellen anderer Departemente koordiniert. Bezüglich nicht abgesprochener Meinungsäusserungen von Mitarbeitenden der Departemente in den Medien verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253714">Interpellation Didier Calame «Mitarbeitende des Bundes sind zu Zurückhaltung verpflichtet»</a> (25.3714). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird aufgefordert die massgeblichen Gesetzesgrundlagen dahingehend anzupassen, dass aussenpolitische Stellungnahmen durch den Gesamtbundesrat beschlossen werden. 1Titel des GeschäftesAussenpolitische Stellungnahmen erfolgen durch den GesamtbundesratAussenpolitische Stellungnahmen erfolgen durch den Gesamtbundesrat