202631932026-06-19T10:46:46Z04Ip.8Interpellation2758m4053Aeschi ThomasAeschiauthorNR1NationalratN2026-03-18T00:00:00Z5252122DiskussionNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00ZDiskussion verschoben292026-05-13T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2026-03-18T00:00:00202Eingereicht2026-05-13T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vordeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiauthor26.3193203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor006Begründung<p>«Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe», lautet Artikel 34, Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</p><p>&nbsp;</p><p>Art. 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR lautet wie folgt:&nbsp;</p><p>«¹ Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.</p><p>² Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.</p><p>³ Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.</p><p>⁴ Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.»</p><p>&nbsp;</p><p>Basierend auf diesen Grundlagen hat die Bundeskanzlei mit Datum 10. Dezember 2024 folgende «Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen»&nbsp;erlassen:</p><p>«Zusammengefasst: Der Bundesrat informiert kontinuierlich, vollständig, sachlich, transparent, verhältnismässig, Gegenpositionen berücksichtigend.</p><p>&nbsp;</p><p>Was ist nicht erlaubt?</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Eine Kampagne führen</li><li>Teilnahme an Kampagnen anderer</li><li>Kommunikation im gekauften Raum (Werbung, Plakate, Inserate, gepushte Posts)</li><li>Behördenpropaganda: Einseitige, tendenziöse oder emotionalisierte Information</li><li>Einseitigkeit: Vorteile ohne Nachteile erwähnen</li><li>Wichtiges verschweigen</li></ul><p>[…]</p><p>&nbsp;</p><p>Medienkonferenzen</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung (sie müssen gesetzliche Vorgaben einhalten)</li><li>Vertreter der KdK oder einzelner Kantonsregierungen dürfen sich bei namhafter Betroffenheit äussern</li><li>Keine Vertreter von Fachdirektorenkonferenzen (diese dürfen sich gemäss BGer im Vorfeld von Abstimmungen nicht äussern)</li></ul><p>[…]</p><p>&nbsp;</p><p>Checkliste vor Komm-Aktion</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist sie sachlich-informativ?</li><li>Trägt sie zur freien Meinungsbildung bei?</li><li>Berücksichtigt sie die Gegenseite in angemessener Weise?</li></ol><p>[…]</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat macht keine Kampagne. Die Grenze zur Kampagne wird insbesondere überschritten, wenn:&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Verbände, politische Akteure oder Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Kampagnentätigkeit unterstützt werden;</li><li>die Informationstätigkeit mit kampagnenführenden Organisationen koordiniert wird;</li></ul><p>[…]»</p>14Antwort BR / Büro<span><p>Siehe die Antworten auf die Interpellation 26.3192 Aeschi.</p></span>5Eingereichter Text<p>Der Text für diese Interpellation findet sich unter der Vorstossnummer 26.3192 (SP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (1/2, Text der Interpellation) &nbsp;</p>1Titel des GeschäftesSP-Bundesrat Jans verletzt die bundesrätlichen Leitlinien. Welche Sanktionen ergreift der Gesamtbundesrat gegen SP-Bundesrat Jans? (2/2, Begründung der Interpellation)