Motion 06.3554<\/a> angenommen. Sie sieht eine Ausdehnung von Artikel 135 StGB auf «Gewaltdarstellungen» statt nur auf Pädophilie vor. Mit dieser Ausdehnung hat das Parlament eine Änderung des StGB beschlossen, gemäss der bestraft wird, wer grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige eindringlich darstellt und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzt. Nach Auffassung des Bundesrates in seiner Antwort auf die Motion gibt es keine zwingenden Gründe, die gegen eine rechtliche Gleichbehandlung von harter Pornografie und Gewaltdarstellungen nach Artikel 135 StGB sprechen. Seit rund 20 Jahren stellt Artikel 135 StGB somit auch Gewaltdarstellungen unter Strafe. Doch wird diese normative Änderung tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers angewandt?<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"Im Zusammenhang mit den Karikaturen des Satiremagazins «Charlie Hebdo» und der Tragödie von Crans-Montana wurde Strafanzeige eingereicht. Die Justiz wird über eine mögliche Verletzung der Menschenwürde entscheiden sowie darüber, ob ein Unglück mit Todesopfern Inhalt einer Satire sein darf. Zu diesem Zweck könnte Artikel 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) zur Anwendung gelangen. Jedoch könnten die objektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sein.<\/p>
1. Ist der Bundesrat bereit, sich zur Tragweite von Artikel 135 StGB zu äussern und den vom Parlament festgelegten Anwendungsbereich zu präzisieren? <\/p>
2. Ist er unter Wahrung der Gewaltenteilung bereit, Massnahmen vorzuschlagen, um das StGB zu präzisieren und die Bevölkerung vor Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten zu schützen, welche die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"\"Charlie Hebdo\" und die Tragödie von Crans-Montana. Meinungsfreiheit ohne Grenzen?"}],"title":"\"Charlie Hebdo\" und die Tragödie von Crans-Montana. Meinungsfreiheit ohne Grenzen?"}