202632242026-04-08T14:08:56Z09;15Mo.5Motion3175f4283Roth FranziskaRoth FranziskaauthorSR2StänderatS2026-03-19T00:00:00Z5252120WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3227f4332Crevoisier Crelier MathildeCrevoisier Creliercosign3162m4270Hurni BaptisteHurnicosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskaauthor26.3224202Eingereicht016Begründung<p>Es darf nicht sein, dass ein Staat, der gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta verstösst und deshalb von der Schweiz übernommenen EU-Sanktionen unterliegt, mit Halbleitern, hoch komplexen Werkzeugmaschinen oder anderen militärisch relevanten Hochtechnologien beliefert wird.</p><p>Laut Medienberichten ist aber genau dies der Fall. Drohnen und andere Angriffsmittel, mit denen Russland seinen brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt, enthalten immer wieder Bauteile, die offensichtlich aus der Schweiz stammen, darunter elektronische Komponenten der STMicroelectronics N.V. (Plan-les-Ouates, Kt. Genf), der Traco Power International (Hauptsitz: Traco Electronic AG, Baar, Kt. Zug) und der u-blox Holding AG (Thalwil, Kt. Zürich). Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges schnellten die Lieferungen dieser Firmen laut Medienberichten an Länder wie die Türkei und China in die Höhe, welche die elektronischen Komponenten aus der Schweiz dann nach Russland weiterleiten. In der Ukraine werden fortlaufend solche Schweizer Komponenten in Trümmern abgeschossener russischer Angriffsmittel aufgefunden.</p><p>Dasselbe wird über hoch komplexe, vom Embargogesetz erfasste Werkzeugmaschinen berichtet, die über die Türkei, China und andere Länder nach Russland gelangen, darunter Produkte der StarragTornos Group AG (Rorschacherberg, Kt. St. Gallen), der United Grinding Group (Bern, vormals GF Machining Solutions Switzerland SA, Biel) oder der Mägerle AG Maschinenfabrik (Fehraltdorf, Kt. Zürich).</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass solche Produkte an die Ukraine und an jene die Ukraine unterstützenden Staaten geliefert werden können, die sich strikte an die EU-Sanktionen halten, nicht aber an Russland oder an Staaten, über welche nachweislich Umgehungsgeschäfte abgewickelt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Export von Material, das vom Embargogesetz erfasst wird, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass über die gesamte Lieferkette hinweg die volle Kontrolle gewahrt bleibt und damit Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden können; namentlich ist eine Kennzeichnungspflicht aller Einzelteile und Baugruppen, eine Endverbraucherkontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Halbleiter in russischen Angriffsdrohnen? Endlich die Umgehung von Sanktionen über Drittländer stoppen