{"id":20263226,"updated":"2026-04-16T10:09:13Z","additionalIndexing":"04;09;08","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":10826,"gender":"f","id":10826,"name":"Schläfli Nina","officialDenomination":"Schläfli Nina"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"BK","id":10,"name":"Bundeskanzlei","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773874800000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10826,"gender":"f","id":10826,"name":"Schläfli Nina","officialDenomination":"Schläfli Nina"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.3226","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Vor der Abstimmung über die «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» kam es zu einer Desinformationskampagne durch den russischen Staatssender RT DE.[1]<\/a> Ziele solcher Versuche sind neben der Beeinflussung der Stimmbevölkerung auch das Schüren von bestehenden Ressentiments und das Säen von grundsätzlichen Zweifeln in der Gesellschaft. <\/p>

Da in den nächsten Monaten und Jahren zu verschiedenen Abstimmungen kommen wird, bei denen es um grundlegende Fragen der Zukunft der Schweiz und ihrer aussenpolitischen Positionierung geht – z.B. die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz oder die Neutralitätsinitiative –, und weil solche Desinformationskampagnen einen unmittelbaren Eingriff in das Herz der direkten Demokratie darstellen, bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen:<\/p>

 <\/p>

  1. Welche Schlüsse und allfällige Massnahmen zieht der Bundesrat aus der SRG-Desinformationskampagne durch RT DE? Inwiefern wurden die falschen Informationen berichtigt?<\/li>
  2. Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle Situation in Bezug auf Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation in Bezug auf eidgenössische Abstimmungen grundsätzlich ein?<\/li>
  3. Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass es in Zukunft vor eidgenössischen Abstimmungen nicht zu Beeinflussung, Desinformation oder anderen unzulässigen Einmischungen durch ausländische staatliche oder von staatlichen Stellen beauftragte Akteure kommt?<\/li>
  4. Was plant der Bundesrat konkret hinsichtlich der Gefahr russischer Beeinflussung und Desinformation vor der Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», über die wir im Juni abstimmen werden?<\/li>
  5. Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, wenn es in zukünftigen Abstimmungskämpfen Hinweise auf ausländische Einflussnahme geben wird? <\/li>
  6. Welche vorgeschlagenen Massnahmen hat der Bundesrat in Bezug auf das Postulat 22.3006 der SiK-N bisher ergriffen?<\/li>
  7. Hat der Bundesrat seine Haltung bezüglich einer Übernahme der EU-Sanktionen zur Aussetzung von acht Rundfunklizenzen russischer Medienunternehmen unterdessen geändert? Falls Nein, weshalb nicht?<\/li><\/ol>


     <\/p>

    [1]<\/a> Anielle Peterhans (16. Februar 2026): Russischer Staatssender mischt sich in Abstimmung zu Halbierungs­initiative ein. Tages-Anzeiger. https:\/\/www-tagesanzeiger-ch.parl.swissconsortium.ch\/halbierungsinitiative-russia-today-wirbt-mit-gefaelschter-srf-seite-766630482084<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Beeinflussung und Desinformation russischer Staatsmedien vor eidgenössischen Abstimmungen"}],"title":"Beeinflussung und Desinformation russischer Staatsmedien vor eidgenössischen Abstimmungen"}