202632262026-04-16T10:09:13Z04;09;08Ip.8Interpellation10826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120BK10Bundeskanzleitrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3226202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Vor der Abstimmung über die «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» kam es zu einer Desinformationskampagne durch den russischen Staatssender RT DE.<a href="#_ftn1">[1]</a> Ziele solcher Versuche sind neben der Beeinflussung der Stimmbevölkerung auch das Schüren von bestehenden Ressentiments und das Säen von grundsätzlichen Zweifeln in der Gesellschaft.&nbsp;</p><p>Da in den nächsten Monaten und Jahren zu verschiedenen Abstimmungen kommen wird, bei denen es um grundlegende Fragen der Zukunft der Schweiz und ihrer aussenpolitischen Positionierung geht – z.B. die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz oder die Neutralitätsinitiative –, und weil solche Desinformationskampagnen einen unmittelbaren Eingriff in das Herz der direkten Demokratie darstellen, bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welche Schlüsse und allfällige Massnahmen zieht der Bundesrat aus der SRG-Desinformationskampagne durch RT DE? Inwiefern wurden die falschen Informationen berichtigt?</li><li>Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle Situation in Bezug auf Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation in Bezug auf eidgenössische Abstimmungen grundsätzlich ein?</li><li>Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass es in Zukunft vor eidgenössischen Abstimmungen nicht zu Beeinflussung, Desinformation oder anderen unzulässigen Einmischungen durch ausländische staatliche oder von staatlichen Stellen beauftragte Akteure kommt?</li><li>Was plant der Bundesrat konkret hinsichtlich der Gefahr russischer Beeinflussung und Desinformation vor der Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», über die wir im Juni abstimmen werden?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, wenn es in zukünftigen Abstimmungskämpfen Hinweise auf ausländische Einflussnahme geben wird?&nbsp;</li><li>Welche vorgeschlagenen Massnahmen hat der Bundesrat in Bezug auf das Postulat 22.3006 der SiK-N bisher ergriffen?</li><li>Hat der Bundesrat seine Haltung bezüglich einer Übernahme der EU-Sanktionen zur Aussetzung von acht Rundfunklizenzen russischer Medienunternehmen unterdessen geändert? Falls Nein, weshalb nicht?</li></ol><p><br>&nbsp;</p><p><a href="#_ftnref1">[1]</a> Anielle Peterhans (16. Februar 2026): Russischer Staatssender mischt sich in Abstimmung zu Halbierungs­initiative ein. Tages-Anzeiger. https://www-tagesanzeiger-ch.parl.swissconsortium.ch/halbierungsinitiative-russia-today-wirbt-mit-gefaelschter-srf-seite-766630482084</p>1Titel des GeschäftesBeeinflussung und Desinformation russischer Staatsmedien vor eidgenössischen Abstimmungen