202632282026-04-10T11:14:00Z48;2846Ip.8Interpellation10825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110825f10825Tuosto BrendaTuostoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3228202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat Ende Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von «Verkehr 45» veröffentlicht. Obwohl die politischen Instanzen bereits klare Leitlinien festgelegt haben – insbesondere haben beide Kammern am 11. März 2026 die Motion <strong>24.4042</strong> «Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene» und am 11. März 2024 <strong>die Motion 23.3668</strong> «Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf» angenommen – scheint dies im Dossier <strong>«Verkehr 45»</strong> in keiner Weise berücksichtigt worden zu sein.&nbsp;</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>1. Wird sich die Botschaft 2027 auf diese beiden Motionen abstützen und klar aufzeigen, dass prioritär die Redundanz in der Genferseeregion sowie ein Angebotskonzept, das den nationalen Hauptstrecken Vorrang einräumt, schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden müssen? &nbsp;</p><p>2. Wird die Botschaft 2027 eine Erhöhung der Taktfrequenz, kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazitäten und eine robustere Eisenbahninfrastruktur vorsehen, insbesondere für die Westschweiz?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat angesichts bestimmter neuer Projekte, die im Rahmen von «Verkehr&nbsp;45» vorgesehen sind, die Tragfähigkeit des Bahninfrastrukturfonds zu gewährleisten, ohne dabei die Regionen zu benachteiligen, die bereits einen Investitionsrückstand aufweisen (Jura und Genferseeregion)?&nbsp;</p><p>4. Kann der Bundesrat die territorialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines mangelnden Ausbaus des Schienenverkehrs darlegen und die geplanten Massnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung erläutern?&nbsp;&nbsp;</p><p>5. Hält es der Bundesrat im Hinblick auf die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben nicht für notwendig, die Baustandards der SBB zu vereinfachen?</p><p>6. Sind konkret Verbesserungen auf der Strecke Biel–Lausanne/Genf sowie die endgültige Wiederaufnahme der direkten (pünktlichen) Verbindung Basel/Zürich–Biel–Genf (ohne Umsteigen in Renens) vorgesehen?&nbsp;</p><p>7. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er neben den Grossprojekten auch Projekten mit hohem Mehrwert und geringen Kosten Vorrang einräumen sollte, wie beispielsweise der <strong>Bahnhaltestelle «Y-Parc» in Yverdon</strong>? Die Investitionen sind für das Bundesamt für Verkehr lächerlich gering, gewährleisten jedoch eine Verkehrsverlagerung für Tausende von Arbeitsplätzen.</p><p><strong>Wenn die Beschlüsse des Parlaments bei der technischen Planung ausser Kraft gesetzt werden können, was bringen die Sessionen dann noch?</strong></p>1Titel des GeschäftesBahnplanung: Darf der Bundesrat die Aufträge des Parlaments ignorieren?