202632322026-04-13T11:28:32Z52;48;36;2846Ip.8Interpellation10822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110822f10822Zybach UrsulaZybachFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3232202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden (Art. 3 KIG). Seit 2008 wird eine CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben; der jährliche Ertrag von rund 1,2 Milliarden CHF fliesst an Bevölkerung und Wirtschaft zurück oder finanziert Fördermassnahmen im Gebäude- und Energiebereich. Das CO₂-Gesetz 2025–2030 bildet den aktuellen Rahmen der Schweizer Klimapolitik. Nun plant der Bundesrat einen Systemwechsel: Die CO₂-Abgabe soll durch ein Emissionshandelssystem (EHS) für Gebäude und Verkehr ersetzt werden — mit Maximalpreisen von 120 CHF pro Tonne CO₂ für Heizöl und 20 CHF für Treibstoffe. Das UVEK erarbeitet bis Juni 2026 eine entsprechende Vorlage.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat stützt seine Klima-, Energie- und Verkehrspolitik in der Regel auf langfristige Perspektiven und Szenarien, etwa die Energie- oder Verkehrsperspektiven, sowie damit zusammenhängende Instrumente wie der Sachplan Verkehr. Diese Grundlagen bilden die Basis für politische, finanzielle, raum- und energieplanerische Entscheide mit langfristiger Wirkung.</p><p>Die Schweiz verfügt über international anerkannte Hochschulen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Ausweitung des EHS auf Gebäude und Verkehr der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung sowie evidenz- und szenarienbasierte Ansätze angemessen berücksichtigt werden?&nbsp;</li><li>Wie werden Schweizer Forschungsinstitutionen – insbesondere ETHZ und EPFL – konkret in welche Arbeiten einbezogen? Gibt es Mandate, Begleitgruppen, Konsultationen oder Peer-Reviews?</li><li>Wie werden Schweizer Hochschulen – insbesondere ETHZ und EPFL – konkret in weitere für die Klimapolitik relevanten Grundlagen wie Verkehrsperspektiven 2060 und Energieperspektiven 2060 einbezogen?</li><li>Prüft der Bundesrat die Einsetzung eines institutionalisierten Verfahrens für einen strukturierten und transparenten Science-Policy-Austausch im Rahmen der Klimapolitik nach 2030?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat den Einbezug der Schweizer Wissenschaft künftig verbindlicher oder zumindest institutionell klarer auszugestalten, insbesondere im Hinblick auf komplexe, bereichsübergreifende Herausforderungen wie die Klimapolitik, welche die Raumplanung, Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik gleichermassen betrifft?</li></ol>1Titel des GeschäftesKlimapolitik nach 2030. Vergleichbarkeit und Auswirkungen. Wissenschaftsbasis