202632412026-04-13T11:31:45Z09;2446Mo.5Motion3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerauthorSR2StänderatS2026-03-19T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS13136m4237Würth BenediktWürthcosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergerauthor26.3241202Eingereicht016Begründung<p>Die Aufwandbesteuerung wurde geschaffen, um sehr vermögende ausländische Staatsangehörige mit komplexen internationalen Verhältnissen einfach und praktikabel zu veranlagen. Das soll so beibehalten werden.</p><p>Allerdings sind aufgrund der internationalen Lage die Anforderungen an die innere und äussere Sicherheit massiv gestiegen. Der Staat muss Bevölkerungsschutz, Armee, Cyberabwehr, Krisenvorsorge, zentrale Infrastrukturen, etc. dringend und zwingend stärken. Das sind Aufgaben, von denen alle profitieren, insbesondere auch jene, die unser Land vor allem auch aufgrund der Sicherheit als ihren Wohnort gewählt haben.</p><p>Es ist deshalb angemessen, dass auch diese Personen einen substanziellen Beitrag leisten. Die Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen trägt diesem Grundsatz Rechnung, stärkt die Gleichbehandlung und erhöht die fiskalische Fairness, ohne die Besteuerung nach Aufwand als solche in Frage zu stellen.</p><p>Mit der Erhöhung der Mindestbemessungsgrundlage auf 800’000 Franken und der Verdoppelung der Multiplikatoren wird das System an heutige wirtschaftliche Realitäten angepasst. Die Kontrollrechnung gewährleistet weiterhin, dass die Steuerbelastung nicht unter das Niveau der ordentlichen Besteuerung fällt.</p><p>Damit stärkt die Reform die Steuergerechtigkeit und sichert die finanzielle Grundlage zentraler staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der Sicherheit.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Ziel der Revision ist die Verdoppelung sämtlicher gesetzlichen Bemessungsgrössen für die Aufwandbesteuerung. Die zusätzlichen Mittel sollen vollumfänglich der Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit zugutekommen.</p><p>Konkret ist sicherzustellen, dass:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>die Bemessung des massgebenden jährlichen Lebensaufwandes nach oben angepasst wird, indem die gesetzlich vorgesehenen Multiplikatoren – insbesondere der siebenfache Mietwert bzw. der dreifache Pensionspreis –&nbsp;verdoppelt&nbsp;werden;</li><li>die gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage&nbsp;für die direkte Bundessteuer von heute 400'000 Franken auf&nbsp;mindestens 800'000 Franken&nbsp;erhöht wird;</li><li>die Kantone verpflichtet werden, ihre eigenen Mindestbemessungsgrundlagen&nbsp;im gleichen Verhältnis zu erhöhen, sodass eine schweizweite Harmonisierung gewährleistet bleibt;</li><li>die Kontrollrechnung unverändert sicherstellt, dass die Steuer nach dem Aufwand nicht tiefer ausfallen kann als diejenige nach ordentlicher Bemessung der massgebenden schweizerischen Einkünfte und Vermögenswerte;</li><li>die Übergangsregelungen so ausgestaltet werden, dass die neuen, erhöhten Bemessungsgrundlagen&nbsp;innert nützlicher Frist vollumfänglich zur Anwendung gelangen.</li></ol>1Titel des GeschäftesVerdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung nach dem Aufwand zugunsten der Sicherheit