202632432026-04-13T11:32:39Z15;52;34Mo.5Motion3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerauthorSR2StänderatS2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3195m4240Juillard CharlesJuillardcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3136m4237Würth BenediktWürthcosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergerauthor26.3243202Eingereicht016Begründung<p>Online-Plattformen vertreiben elektrische und elektronische Geräte aus dem Ausland, ohne an die Rücknahme- und Entsorgungspflichten gebunden zu sein, die für Schweizer Hersteller gelten. Dies führt zu unfairen Kostenvorteilen und Wettbewerbsverzerrungen.</p><p>Mit der vorgeschlagenen Ergänzung werden Plattformen, die aktiv den Vertrieb solcher Geräte fördern, in die Pflicht genommen. Damit entsteht eine verursachergerechte Entsorgung, der Umweltschutz wird gestärkt und gleich lange Spiesse zwischen inländischen und ausländischen Marktteilnehmern geschaffen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu ergänzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder Händlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.</p><p>Änderungsvorschlag zu Art. 3 VREG:</p><p>Art. 3 lit. d (neu):<br>Händlerinnen und Händler: natürliche oder juristische Personen, die Geräte und Bestandteile beziehen und sie in der Schweiz gewerblich abgeben oder auf dem Schweizer Markt für Händler oder Hersteller mit Sitz im Ausland bereitstellen.</p><p>Neue Legaldefinition:</p><p>Art. 3 Abs. 1bis (neu):<br>Auf dem Markt bereitstellen bedeutet das Präsentieren eines Produkts gegenüber Endkunden, insbesondere durch:<br>– die Gestaltung des Produktauftritts,<br>– die Preisangabe,<br>– die Definition von Lieferbedingungen,<br>– die Auswahl oder Angabe von Zahlungsmitteln und Währung.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung von Online-Plattformen bei Rücknahme- und Entsorgungspflichten gemäss VREG