Bundessubventionen haben in den letzten Jahren eine erhebliche finanzielle Dimension erreicht. Ein neuer Beicht des Luzerner Forschungsinstitut für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt, dass sich für das Jahr 2025 das ausgabeseitige Subventionsvolumen des Bundes auf rund 48,6 Milliarden Franken beläuft, was mehr als der Hälfte der laufenden Bundesausgaben entspricht.<\/p>
Gleichzeitig zeigt Report, dass die Struktur der Subventionen zunehmend komplex geworden ist. Insgesamt konnten 20'641 Erstempfänger von Bundessubventionen identifiziert werden. Diese grosse Zahl verdeutlicht, wie breit der Bund Fördermittel verteilt und wie schwierig es für Parlament, Medien und Öffentlichkeit geworden ist, den Überblick über diese Zahlungen zu behalten.<\/p>
<\/p>
Erstaunlich ist insbesondere, dass trotz der grossen Bedeutung dieser Ausgaben bisher kein vollständiges und gebündeltes öffentliches Register der Subventionsempfänger existiert. Die verfügbaren Daten liegen fragmentiert bei verschiedenen Bundesämtern oder nur in aggregierter Form vor. Dies erschwert eine sachliche politische Diskussion über die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Förderinstrumente.<\/p>
<\/p>
Beispiele aus dem Bericht zeigen, dass die Subventionspolitik sehr unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt und teilweise auch kontrovers beurteilt wird:<\/p>
Diese Beispiele zeigen nicht zwingend, dass solche Förderinstrumente grundsätzlich falsch sind. Sie verdeutlichen jedoch, dass eine transparente Darstellung der Empfänger öffentlicher Mittel eine zentrale Voraussetzung für eine fundierte politische Debatte ist. Mehrere Länder – darunter etwa die EU mit ihrem Transparency Register für Agrarsubventionen – verfügen bereits über vergleichbare Instrumente.<\/p>
Ein solches Register wäre daher ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und besserer parlamentarischer Kontrolle der Subventionspolitik des Bundes.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein öffentlich zugängliches, digitales und zentral geführtes Register der Empfänger von Bundessubventionen einzurichten. Das Register soll mindestens folgende Informationen enthalten:<\/p>
Das Register ist durch die Eidgenössische Finanzverwaltung zu führen und jährlich zu aktualisieren. Die Daten sind in einer Form zu veröffentlichen, die eine transparente und verständliche Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel ermöglicht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffentliches Register der Empfänger von Bundessubventionen"}],"title":"Öffentliches Register der Empfänger von Bundessubventionen"}