{"id":20263263,"updated":"2026-04-13T14:30:52Z","additionalIndexing":"28;2811;04","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":15004,"gender":"m","id":15004,"name":"Gaillard Benoît","officialDenomination":"Gaillard Benoît"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773874800000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":15004,"gender":"m","id":15004,"name":"Gaillard Benoît","officialDenomination":"Gaillard Benoît"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.3263","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Am 14 Juni kommt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» zur Abstimmung. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz definierte Grenzwert von 9.5 und dann 10 Millionen, so müssen gemäss Initiativttext Bundesrat und Parlament Massnahmen zur Einhaltung des maximalen Grenzwertes von 10 Millionen Einwohnern treffen. Die Obergrenze darf erst nach 2050 nach oben angepasst werden, um dem Geburtenüberschuss Rechnung zu tragen. Es stellt sich daher die Frage, welche Massnahmen in Frage kommen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;<\/p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>Wie hoch ist der Anteil des Asylbereichs an der Zuwanderung und ist es realistisch, mit Massnahmen im Asylbereich die Wohnbevölkerung unter 10 Millionen halten zu können&nbsp;?<\/li><li>Müssten Bundesrat und Parlament für die Zeit zwischen einer allfälligen Annahme der Initiative und 2050 auf alle familien- und geburtenfördernde Massnahmen verzichten, um den Geburtenüberschuss möglichst tief zu halten? Müsste einen möglichst negativer Geburtenüberschuss angepeilt werden?<\/li><li>Was hätte eine allfällige Annahme der Initiative für Auslandschweizer? Müssten die für sie geltende Familiennachzugregeln verschärft werden, um die Initiative umzusetzen? Können sie mit ihren Ehegatten ohne Schweizer Pass in die Schweiz weiterhin zurückkehren?<\/li><li>Was hätte eine allfällige Annahme der Initiative und Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens für Folgen für Auslandschweizer?<\/li><li>Was hätte eine Annahme der Initiative bei den aktuelle Drittstaatenkontingente zur Folge? Was wären die Konsequenzen für die Wirtschaft?<\/li><li>Müsste der Bundesrat in Umsetzung der Initiative alle Massnahmen für die Beschleunigung der Bautätigkeit im Wohnunsbau verzichten? Müsste er gar einen Baustopp verhängen,?<\/li><\/ul>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Allfällige Umsetzung der \"Nachhaltigkeitsinitiative\""}],"title":"Allfällige Umsetzung der \"Nachhaltigkeitsinitiative\""}