202632652026-04-09T11:52:28Z15;2446Mo.5Motion3089m4168Nicolet JacquesNicoletFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3224m4329Ruch DanielRuchcosign10850m10850Calame DidierCalamecosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign10809f10809Gobet NadineGobet Nadinecosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign10835m10835Freymond SylvainFreymondcosign11404m11404Sormanni DanielSormannicosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3265202Eingereicht016Begründung<p>Am 8.&nbsp;März 2026 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative «200&nbsp;Franken sind genug!» abgelehnt und mit 62&nbsp;Prozent dem Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt, die SRG-Gebühr auf 300&nbsp;Franken zu senken.</p><p>Während der Abstimmungskampagne wurde immer wieder darauf hingewiesen, das derzeitige Gebührenerhebungssystem benachteilige die Unternehmen, da die Gebühr nach dem Umsatz erhoben werde; für gewisse Unternehmen betrage sie somit mehrere Zehntausend&nbsp;Franken pro Jahr.</p><p>Das System ist äusserst ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Umsatzstarke Unternehmen konsumieren nicht mehr SRG-Programme. Verkaufsstarke Industrieunternehmen, handwerkliche KMU oder Detailhandelsbetriebe nutzen nicht häufiger öffentlich-rechtliches Fernsehen.</p><p>De facto macht das System die Radio- und Fernsehgebühr zu einer versteckten Steuer auf die Geschäftstätigkeit, welche die Unternehmen in der Schweiz benachteiligt und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Ein überwiegend privat genutzter Service&nbsp;public wird somit unverhältnismässig stark von den Unternehmen finanziert.&nbsp;</p><p>Die Unternehmen tragen heutzutage bereits eine hohe Verwaltungs- und Steuerlast. Ein derart willkürliches System darf deshalb auf keinen Fall beibehalten werden. Ein Nutzer, eine Gebühr – nach diesem einfachen Prinzip soll der mediale Service&nbsp;public finanziert werden.</p><p>Deshalb muss eine einheitliche Gebühr für Unternehmen und Privathaushalte eingeführt werden. Die Reform hätte folgende Vorteile:</p><ul><li>keine Diskriminierung von Unternehmen;</li><li>vereinfachtes Gebührenerhebungssystem;</li><li>wiederhergestellte Legitimität der Finanzierung des medialen Service&nbsp;public.</li></ul><p>Das Parlament muss ein klares Signal senden: Die Radio- und Fernsehgebühr darf kein zusätzliches Abgabeninstrument für die Wirtschaft werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für die Radio- und Fernsehgebühr so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen umsatzunabhängig die gleiche Gebühr wie Privathaushalte bezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2&nbsp;Millionen Franken sind von der Gebühr ausgenommen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesSchluss mit der Mehrbelastung für Unternehmen. SRG-Gebühr wie für Privathaushalte