{"id":20263266,"updated":"2026-04-13T11:39:08Z","additionalIndexing":"04;24;09","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"VBS","id":6,"name":"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773874800000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},{"councillor":{"code":2693,"gender":"m","id":3890,"name":"Hurter Thomas","officialDenomination":"Hurter Thomas"},"type":"speaker"}],"shortId":"26.3266","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"

Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abhängigkeiten und die Schwächung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsfähigkeit ist aktuell unzureichend (Fähigkeitslücken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.<\/p>

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Gleichzeitig belasten teure, nicht-kernmilitärische Ausgaben (Altlasten-Sanierungen wie Mitholz\/Seen-Munition, administrative Aufblähung, das SEPOS, querfinanzierte Friedensförderung, Diversity-Programme, PR-Kampagnen etc.) das VBS-Budget stark. Diese Mittel fehlen der Truppe für dringende Beschaffungen, Munitionsbevorratung, Ausbildung und Betrieb – genau dort, wo Abschreckung und Kampfkraft entstehen.<\/p>

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In Zeiten knapper Bundesfinanzen muss das VBS intern priorisieren: weg von Verwaltungs- und Nebenaufgaben hin zur Kernaufgabe Verteidigung. Die Motion schafft genau diese Priorisierung, ohne neue Steuern oder neue Milliardenschulden – für eine echte, glaubwürdige Stärkung der Schweizer Sicherheit.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Der Bundesrat wird beauftragt, unter anderem mittels folgender Entlastungsmassnahmen innerhalb des VBS die finanziellen Mittel zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit bereitzustellen:<\/p>

  1. Sistierung der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz und Prüfung deutlich kostengünstiger Sanierungsalternativen.<\/li>
  2. Sistierung der Bergung von Munition in Schweizer Seen sowie die Einstellung entsprechender Studien und Untersuchungen.<\/li>
  3. Reorganisation der Gruppe Verteidigung mit dem Ziel, mittels Effizienzsteigerungsmassnahmen von den aktuell mehr als 12'000 Mitarbeitern 1'000 FTE für andere Aufgaben einsetzen zu können.<\/li>
  4. Aufhebung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS gemäss der Empfehlung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel-Tätigkeitsbericht 2023).<\/li>
  5. Schaffung eines unabhängigen Budgetpostens für die militärische Friedensförderung, welcher unabhängig vom regulären Armeebudget ist und nicht mehr durch das Armeebudget querfinanziert wird. <\/li>
  6. Auflösung der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity (FiAD).<\/li>
  7. Reduktion der Kommunikationsausgaben innerhalb des VBS von fast 20 Millionen Franken auf maximal noch eine Million Franken.<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch VBS-interne Kompensationen"}],"title":"Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch VBS-interne Kompensationen"}