202632672026-04-07T14:54:54Z24;09Mo.5MotionFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor3230m4335Götte MichaelGöttespeaker26.3267202Eingereicht016Begründung<p>Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abhängigkeiten und die Schwächung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsfähigkeit ist aktuell unzureichend (Fähigkeitslücken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig wachsen die Bundesausgaben stark: Alleine von 2025 auf 2026 sind die budgetierten Bundesausgaben von ca. 86.5 Mrd. auf 91 Mrd. Franken angewachsen. Die Prognosen für 2027 deuten erneut auf ein starkes Budgetwachstum hin.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung ist dringend wiederherzustellen, jedoch ohne Mehrwertsteuererhöhung, sondern durch die Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>So bleibt die Schweiz finanzpolitisch im Lot, weitere, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächende Steuererhöhungen, werden vermieden und die Verteidigungsfähigkeit und der Schutz der Bevölkerung wird wiederhergestellt.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Ausgaben der schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Niveau der letzten Staatsrechnung zu plafonieren. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden für dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur Stärkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.</p>1Titel des GeschäftesWiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Bevölkerung durch Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben