202632692026-04-14T10:15:44Z08;1221;04Ip.8Interpellation2758m4053Aeschi ThomasAeschiauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiauthor26.3269202Eingereicht016Begründung<p>Die Schweiz kennt im Zusammenhang mit mehreren UNO-Ausschüssen ein sog. Mitteilungsverfahren, beispielsweise im Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (KRK).</p><p>Der Bundesrat wies wiederholt auf die Unverbindlichkeit von Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses hin, da es sich um «Soft Law» handle: «Es ist daran zu erinnern, dass es sich beim Mitteilungsverfahren nicht um ein eigentliches Gerichtsverfahren handelt und die Auffassungen des Ausschusses rechtlich nicht verbindlich sind» (vgl. BBl 2016 221, 226, 228, 232).&nbsp;</p><p>Ein aktueller Fall deutet darauf hin, dass der Bundesrat seine Meinung geändert hat (SoZ, 15.03.2026; 26.7064). Er begeht Wortbruch, falls er das heute anders bewerten sollte. UNO-Empfehlungen müssen unverbindlich bleiben, zumal UNO-Ausschüsse keine Gerichte sind.</p>5Eingereichter Text<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche UNO-Ausschüsse oder anderen internat. Organe sind berechtigt, der Schweiz «Auffassungen» oder «Empfehlungen» zu übermitteln (Auflistung)?</li><li>Welche rechtliche Stellung kommt diesen internat. Organen zu, insb. den UNO-Ausschüssen?</li><li>Wie und durch wen erfolgt die Bestellung der Mitglieder der UNO-Ausschüsse? Ist deren Wahl demokratisch legitimiert?</li><li>Hält der Bundesrat «Auffassungen» und «Empfehlungen» der UNO-Ausschüsse für rechtsverbindlich: Ja oder Nein?</li><li>Wie viele Mitteilungsverfahren gab es? Wie viele sind hängig? Wie oft wurde die Schweiz gerügt (Auflistung)?</li><li>Welcher Stellenwert kommt «Auffassungen» oder «Empfehlungen» von UNO-Ausschüssen zu, insb. im Vergleich zu letztinstanzlichen Gerichtsurteilen?</li><li>In welchen Fällen hält der Bundesrat ein Abweichen von einer «Auffassung» oder «Empfehlung» für angezeigt?</li><li>Inwiefern hält der Bundesrat das sog. Mitteilungsverfahren für verfassungskonform, insb. mit Blick auf die Stellung des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV)?</li><li>Inwiefern unterscheiden sich UNO-Ausschüsse vom EGMR? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die UNO-Ausschüsse nebst dem EGMR als internat. Gerichte ausgestaltet sein sollten?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit internat. «soft law» keine Verbindlichkeit erlangt?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, weiteren UNO-Ausschüssen beizutreten?</li><li>Was tut der Bundesrat, um der ausufernden strategischen Prozessführung von NGOs vor UNO-Ausschüssen entgegenzuwirken?</li></ol>1Titel des GeschäftesUNO-Empfehlungen sind unverbindlich: UNO-Ausschüsse sind keine Gerichte!