202632842026-04-13T12:07:00Z66;2846Ip.8Interpellation3230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13230m4335Götte MichaelGötteFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3284202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Kanton St.Gallen hat im Rahmen der Richtplan-Anpassung 2023 mehrerer Eignungsgebiete für Windenergie festgesetzt. Im Rahmen der Vorprüfung haben verschiedene Bundesstellen zu einzelnen Gebieten erhebliche Vorbehalte, Einschränkungen und Auflagen geltend gemacht, insbesondere in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz, Flugsicherung, militärische und zivile Richtfunkanlagen, Grundwasserschutz sowie bestehende oder geplante Infrastrukturen.</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Interessen des Bundes – namentlich bei zivilen und militärischen Flugrouten, Einsatz- und Übungsgebieten der Armee, Richtfunkanlagen sowie Instrumentenflugverfahren der zivilen Luftfahrt – ist sicherzustellen, dass diese weder beeinträchtigt noch in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt werden. Solche Interessen müssen im Sinne der Landessicherheit in allen Planungs- und Bewilligungsverfahren uneingeschränkt gewahrt bleiben.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Welche der vom Bund erhobenen Schutzinteressen sind für die Armee/Landesverteidigung relevant? Bitte verwenden Sie dabei die Nummerierung gemäss Erläuterungsbericht des Kantons St.Gallen (S. 16).</li><li>Welche konkreten Auswirkungen bzw. Einschränkungen ergeben sich aus den vom Bund erhobenen Schutzinteressen grundsätzlich für die Realisierung eines möglichen Windparks?</li><li>Welche konkreten Einschränkungen ergäben sich für die Armee/Landesverteidigung (z. B. Truppenabsetzung, Helikopterlandungen, Waffeneinsatz, Kommunikation), falls in den Gebieten Nr. 21 «Laad» (mit dem direkt angrenzenden Schiessplatz Ricken-Cholloch) sowie Nr. 30 «Hamberg / Alvensberg» (mit dem Schiessplatz Kirchberg–Gähwil und dem Übungsplatz Schmidrüti ZH) ein Windpark realisiert würde?</li><li>In welchen Verfahrensstufen kann bzw. muss der Bund oder eine seiner Bundesstellen verbindliche Auflagen erlassen oder Korrekturen an einem Projekt verlangen?</li><li>Können im Verlauf des Planungs- und Bewilligungsverfahrens zusätzliche Vorbehalte, Einschränkungen oder Auflagen durch den Bund angeordnet oder bestehende Vorbehalte verschärft, präzisiert oder aufgehoben werden?</li><li>Wie stellt der Bund sicher, dass die von den Bundesstellen genannten Schutzinteressen in den nachgeordneten Planungs- und Bewilligungsverfahren tatsächlich und verbindlich berücksichtigt werden (z. B. durch Auflagen, Bedingungen, Monitoring oder Vollzugskontrollen)?</li></ol>1Titel des GeschäftesEignungsgebiete für Windenergie im Kanton St.Gallen. Vorbehalte und Auflagen der Bundesstellen