202632892026-04-02T11:40:12Z24;15Ip.8Interpellation3129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13129f4228Marti SamiraMarti SamiraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3289202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Der Schweizer Franken befindet sich seit Monaten in einem Aufwertungstrend. Der EUR/CHF-Kurs fiel im ersten Quartal 2026 auf unter 0.91 und nähert sich der psychologisch bedeutsamen Marke von 0.90; in den letzten 12 Monaten verlor der Euro gegenüber dem Franken um rund 5 Prozent zu. Gegenüber dem US-Dollar, der im April 2025 durch US-Zollankündigungen unter Druck geriet, blieb eine nachhaltige Erholung aus.</p><p>Die Entwicklung belastet die Schweizer Industrie zusätzlich: Die Wachstumsaussichten für 2026 wurden von der SNB auf knapp 1 Prozent gesenkt, die Nachfrage aus dem Euroraum bleibt schwach. Besonders betroffen sind laut SNB die Maschinen- und Uhrenindustrie sowie andere exportorientierte Branchen.</p><p>Die SNB senkte seit März 2024 den Leitzins in sechs Schritten von 1.75 Prozent auf 0.0 Prozent und hält ihn seit Dezember 2025 dort. Per 19. März 2026 liegt er weiterhin bei 0.0 Prozent, der SARON bei -0.05 Prozent. Zudem intervenierte sie im zweiten Quartal 2025 mit rund 5 Milliarden Franken am Devisenmarkt.</p><p>Trotzdem bleibt der Aufwertungsdruck bestehen, da der Franken als sicherer Hafen gilt, etwa im Kontext geopolitischer Spannungen. Gleichzeitig begrenzen Rücksichten gegenüber den USA den Handlungsspielraum. Für die Industrie bedeutet dies sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsenden Druck auf Produktionsstandorte, weshalb zusätzliche wirtschaftspolitische Massnahmen diskutiert werden.<br>&nbsp;</p><p>Welche Sektoren sind besonders gefährdet, und liegen dem Bundesrat aktuelle Zahlen zu Produktionsverlagerungen, Entlassungen oder Standortschliessungen vor, die mit der Frankenstärke zusammenhängen?<br><br>Wie beurteilt der Bundesrat die geldpolitischen Entscheide der SNB, insbesondere den Leitzins von 0.0 Prozent und den Verzicht auf Negativzinsen, aus industriepolitischer Sicht?<br><br>Wie bewertet der Bundesrat die eher reaktive Interventionspraxis der SNB, und teilt er die Einschätzung, dass die Rücksichtnahme auf eine mögliche Einstufung als Währungsmanipulatorin durch die US-Regierung die Handlungsfähigkeit der SNB faktisch einschränkt?<br><br>Findet ein regelmässiger Dialog mit der SNB über Auswirkungen auf Beschäftigung, Industriestandort und Exportwirtschaft statt, und mit welchen Ergebnissen?<br><br>Sieht der Bundesrat Anpassungsbedarf bei Kurzarbeitsregelungen oder anderen Instrumenten, um Unternehmen im aktuellen Währungsumfeld besser zu stützen?</p>1Titel des GeschäftesFrankenstärke und SNB-Politik: Folgen für die Schweizer Industrie und Massnahmen des Bundesrates