{"id":20263294,"updated":"2026-04-02T14:13:41Z","additionalIndexing":"10;52","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":10848,"gender":"m","id":10848,"name":"Gartmann Walter","officialDenomination":"Gartmann"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773874800000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10848,"gender":"m","id":10848,"name":"Gartmann Walter","officialDenomination":"Gartmann"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"26.3294","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Formalistische Regulierung steht in direktem Widerspruch zu Klimazielen, Versorgungssicherheit und regionaler Vernunft. Statt kurze Wege und bestehende, effiziente Infrastrukturen zu nutzen, drohen längere Transportwege, höhere Kosten und eine Verschlechterung der CO₂-Bilanz.<\/p>

Besonders stossend ist, dass von diesen Einschränkungen auch die Fernwärmeversorgung betroffen ist – also genau jener Bereich, der politisch eigentlich gestärkt werden soll.<\/p>

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Die Kehrichtverwertungsanlage (VfA) Buchs ist ein zentraler Pfeiler der regionalen Entsorgungs- und Energieinfrastruktur für das Rheintal, Lichtenstein und für Teile des Vorarlbergs. Sie verarbeitet Abfälle effizient und versorgt Haushalte und Betriebe mit Fernwärme – auch über die Grenze hinweg. Seit Jahren besteht eine bewährte Zusammenarbeit mit Gemeinden aus dem Fürstentum Liechtenstein, die teilweise sogar in die Struktur eingebunden sind und sowohl Entsorgung als auch Fernwärme nutzen.<\/p>

Aktuell droht diese funktionierende Lösung durch europäische Vorschriften zur Abfallverbringung eingeschränkt zu werden. Liechtensteiner Gemeinden sollen ihren Abfall nicht mehr oder nur erschwert in die nahegelegene Anlage in Buchs liefern dürfen – obwohl dies ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre.<\/p>

Damit entsteht ein Widerspruch: Statt kurze Wege und bestehende Infrastruktur zu nutzen, drohen längere Transporte, höhere Kosten und eine schlechtere CO₂-Bilanz. Betroffen ist auch die Fernwärmeversorgung und somit die erfolgreiche Zukunft der VFA Buchs.<\/p>

Fragen<\/strong><\/p>

  1. Welche konkreten Bestimmungen des EU-Rechts führen zu diesen Einschränkungen?<\/li>
  2. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat auf Fernwärmeversorgung, Entsorgungskosten und CO₂-Bilanz?<\/li>
  3. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass hier eine funktionierende und nachhaltige regionale Lösung behindert wird?<\/li>
  4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, gemeinsam mit Liechtenstein und der EU eine pragmatische Lösung für Grenzregionen zu erreichen?<\/li>
  5. Ist der Bundesrat bereit, sich aktiv für eine pragmatische Ausnahme- oder Sonderregelung für Grenzregionen<\/strong> einzusetzen, in denen bestehende Anlagen nachweislich effizient und klimafreundlich arbeiten?<\/li>
  6. Falls nein: Wie rechtfertigt der Bundesrat gegenüber der Bevölkerung und den betroffenen Gemeinden, dass funktionierende, regionale Lösungen zugunsten bürokratischer Vorgaben aufgegeben werden sollen?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wenn Regulierung gesunden Menschenverstand verdrängt: EU-Abfallrecht gefährdet funktionierende Zusammenarbeit und Energieversorgung in der Ostschweiz und Liechtenstein!"}],"title":"Wenn Regulierung gesunden Menschenverstand verdrängt: EU-Abfallrecht gefährdet funktionierende Zusammenarbeit und Energieversorgung in der Ostschweiz und Liechtenstein!"}