202632962026-04-09T11:26:03Z24;09Ip.8Interpellation3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth Davidcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign3226m4331Jost MarcJostcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3137m4245Andrey GerhardAndreycosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3296202Eingereicht015Eingereichter Text<p>&nbsp;</p><p>Nach dem Tod &nbsp;von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zuständigen religiösen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt. Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegenüber politischen Gegner:innen und gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten. Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdrückung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle. Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gemäss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterstützung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB. Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen). Sollten Vermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite über den Schweizer Finanzplatz verwaltet oder verschleiert werden, würde dies Fragen hinsichtlich möglicher Geldwäscherei, Sanktionsumgehung sowie der Glaubwürdigkeit der Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung aufwerfen.</p><p><br>In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:<br>1.⁠ ⁠Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass Mojtaba Khamenei oder ihm nahestehende Personen über Bankkonten, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Beteiligungen in der Schweiz verfügen könnten?<br>2.⁠ ⁠Sind den zuständigen Schweizer Behörden Hinweise, Meldungen oder Untersuchungen bekannt, die auf Finanzverbindungen von Mojtaba Khamenei oder seinem Umfeld zum Schweizer Finanzplatz hindeuten?<br>3.⁠ ⁠Falls entsprechende Vermögenswerte in der Schweiz bestehen sollten:<br>Welche Möglichkeiten haben die zuständigen Behörden, die Herkunft dieser Gelder zu überprüfen und gegebenenfalls geldwäschereirechtliche oder sanktionsrechtliche Massnahmen einzuleiten?<br>4.⁠ ⁠Prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit möglichen internationalen Sanktionen, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, ob Vermögenswerte von führenden Vertretern des iranischen Regimes in der Schweiz eingefroren werden könnten?<br>5.⁠ ⁠Welche konkreten Instrumente stehen der Schweiz zur Verfügung, um zu verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz zur Verwaltung oder Verschleierung von Vermögenswerten genutzt wird, die aus dem Umfeld staatlicher Akteure stammen, welche bewaffnete nichtstaatliche Organisationen im Ausland finanzieren oder unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesVermögenswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite auf dem Schweizer Finanzplatz?