202632972026-04-10T08:36:00Z52;15Mo.5Motion3103f4202Sauter RegineSauterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110831m10831Hübscher MartinHübschercosign3218f4323Weber CélineWebercosign10815f10815Durrer-Knobel ReginaDurrercosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign11508f11508Bally MayaBallycosign10806f10806Vietze KrisVietzecosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign10819f10819Bürgin YvonneBürgin Yvonnecosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign3230m4335Götte MichaelGöttecosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign10833f10833Fehr Düsel NinaFehr Düselcosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3103f4202Sauter RegineSauterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor26.3297202Eingereicht016Begründung<p>Mit der USG-Revision Kreislaufwirtschaft wurde die Möglichkeit geschaffen, das Recycling und die Verwertung bestimmter Produkte über private Branchenorganisationen sicherzustellen. Eine Branche, die sich besonders für eine Branchenlösung eignet, ist die Textilbranche. Aufgrund der Vielzahl an Akteuren in der Textilbranche und der Heterogenität des Marktes, auf dem auch diverse ausländische Anbieter aktiv sind, steht der Aufbau einer Branchenorganisation jedoch vor hohen Hürden. Wie auch das Beispiel des PET-Recyclings zeigt, dürfte eine Branchenvereinbarung im Textilbereich ohne die Regelung von Grundsätzen, die auf die Merkmale und Besonderheiten der Branche abgestimmt sind, nur schwierig umsetzbar sein.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist deshalb aufzufordern, die entsprechenden Grundlagen für eine Branchenlösung im Textilbereich zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei analog zu PET der Erlass einer Textilrecyclings-Verordnung.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen für eine Branchenlösung des Textilrecyclings in der Schweiz zu schaffen. Anzustreben ist eine Regelung analog der etablierten Branchenlösung zum PET-Recycling. Massgebend sollen dabei die folgenden Eckpunkte sein:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Nichtanwendbarkeit des Abfallmonopols:&nbsp;Es muss klargestellt werden, dass Textilien bei Zustandekommen der Branchenlösung aus dem Abfallmonopol der Kantone entlassen werden.</li><li>Definition des Geltungsbereichs der Branchenlösung:&nbsp;Die von der Branchenlösung erfassten Textilien sind näher zu bestimmen. Erfasst werden sollen insbesondere Bekleidung, Haushaltstextilien und Arbeitskleidung, nicht jedoch Schutzbekleidung (PSA).</li><li>Festlegung von Wiederverwertungs- und stofflichen Verwertungszielen (subsidiär):&nbsp;Es sind Ziele für die Wiederverwertung und stoffliche Verwertung festzulegen. Anzustreben ist dabei eine Wiederverwertungs- bzw. stoffliche Verwertungsquote von 60%. Diese Quote ist für die Inverkehrbringer in Bezug auf die Art der Textilien individuell festzulegen.</li><li>Transparenter Nachweis der Erfüllung der Ziele (subsidiär):&nbsp;Es ist ein transparenter Prozess zu bestimmen, wie die Nachweise für die Erfüllung der Ziele erbracht werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass auch ausländische Inverkehrbringer (Hersteller, Importeure, ausländische Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen) von der Nachweispflicht erfasst werden.</li></ol>1Titel des GeschäftesWirksames Recycling von Textilien