202633132026-04-07T12:28:30Z24;1216Mo.5Motion2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign10836m10836Kolly NicolasKollycosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign10843m10843Schmid PascalSchmid Pascalcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign10840m10840Pahud YvanPahudcosign3207m4311Marchesi PieroMarchesicosign10847m10847Stettler ThomasStettlercosign3229m4334Bläsi ThomasBläsi Thomascosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign10832m10832Knutti ThomasKnutticosign10842m10842Pamini PaoloPaminicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.3313202Eingereicht016Begründung<p>Seit der Gesetzgeber im Jahr 2023 den Begriff des begründeten Verdachts im GwG präzisiert hat, bestehen für die Meldepflicht objektivierte Kriterien und formelle interne Prozesse. Eine strafrechtliche Sanktionierung einer fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist daher nicht mehr notwendig. Wenn keine Meldung erfolgt, liegt entweder Vorsatz vor, der ohnehin sanktioniert wird, oder es bestehen organisatorische Mängel, die mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten behoben werden können. Bleibt die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit bestehen, führt dies zu «präventiven» Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei Schweiz (Money Laundering Reporting Office Switzerland, MROS). Dies überlastet die Behörde, ohne dass die Bekämpfung der Geldwäscherei wirksamer wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Aufhebung von Artikel 37 Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes (GwG) zu gewährleisten, dass die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht nicht mehr strafbar ist.</p>1Titel des GeschäftesFahrlässige Verletzung der Meldepflicht an die MROS soll nicht mehr strafbar seinFahrlässige Verletzung der Meldepflicht an die MROS soll nicht mehr strafbar sein