Die FINMA verfügt über weitreichende Kompetenzen bei der Anwendung ihrer Sanktionsinstrumente. Die Sanktionsmassnahmen können erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation und die Reputation der betroffenen Institute haben. Zudem beeinträchtigen sie das Ansehen der Schweizer Finanzinstitute im Ausland. Die FINMA muss daher das Verhältnismässigkeitsprinzip konsequent anwenden, indem sie insbesondere die genannten Auswirkungen berücksichtigt und keine Massnahmen ergreift, die über das für eine angemessene Aufsicht notwendige Mass hinausgehen. Auf organisatorischer Ebene sollte die FINMA sicherstellen, dass nicht dieselbe Organisationseinheit – etwa der Enforcement<\/i>-Bereich ‒ gleichzeitig Untersuchungen führt, Verfügungen erlässt und deren Umsetzung überwacht. Damit würde den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Funktionstrennung und der Verfahrensgarantien Rechnung getragen. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bericht zum Handlungsbedarf die vierte Massnahme so anzupassen, dass die FINMA das Verhältnismässigkeitsprinzip konsequent berücksichtigt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine konsequente Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die Finma"}],"title":"Für eine konsequente Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die Finma"}