202633262026-04-14T14:02:09Z2446;24;15Mo.5MotionFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-19T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-19T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3154f4262Funiciello TamaraFuniciellospeaker26.3326202Eingereicht016Begründung<p>Die vorgeschlagenen Massnahmen ermöglichen selbst bei konservativer Schätzung Mehreinnahmen von rund 50 Mrd. und zeigen damit, dass erhebliche finanzielle Spielräume bestehen. Das Resultat der Entwicklung der letzten Jahrzehnte: Die Steuerbelastung von Kapital ist seit den 90er-Jahren deutlich gesunken, während sich die Unternehmensgewinne vervielfacht haben.</p><p>Dennoch wird die finanzpolitische Debatte auf Abbau und Kürzungsdebatten verengt. Das verschärft ein Verteilungs- und Solidaritätsproblem: Das heutige Steuersystem führt zu ungenügenden Einnahmen, während sich Vermögen zunehmend konzentrieren – die reichsten 1% besitzen rund 45% des Gesamtvermögens.</p><p>Eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und soziale Finanzpolitik erfordert zudem eine Modernisierung der Schuldenbremse, sowie den Verzicht auf schädliche Ausgaben.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für Mehreinnahmen, den Abbau von schädlichen (Steuer)subventionen und strukturelle Anpassungen der Schuldenbremse auszuarbeiten, um so eine zukunftsgerichtete und sozial gerechte Finanzpolitik sicherzustellen. Dabei soll die in der Verfassung verankerte steuerliche Beteiligung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sichergestellt werden und die volkswirtschaftlich schädlichen Subventionen von kapitalbasierten Steuern rückgängig gemacht werden. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:</p><p><br><strong>1. Einnahmen</strong><br>Zur Erhöhung der Einnahmen sind Massnahmen bei sehr hohen Vermögen sowie bei kapitalbasierten Steuern und privilegierten Unternehmensbesteuerungen zu prüfen:<br>a. Einführung Bundesvermögenssteuer&nbsp;</p><p>b. Einführung Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene</p><p>c. Besteuerung der Tech-Unternehmen</p><p>d. +1% direkte Bundessteuer für juristische Personen</p><p>&nbsp;</p><p><strong>2. Ausgaben</strong></p><p>Ein Teil der seit der Unternehmenssteuer-Reform I beschlossenen kapitalbasierten Steuersubventionen sind aufzuheben und Lücken bei der Besteuerung von Unternehmen zu schliessen:</p><p>e. Angleichung der privilegierten Dividendenbesteuerung</p><p>f. Abschaffung Abzugsfähigkeit Unternehmenssteuern</p><p>g. Rückgängigmachung der Teil-Steuerbefreiung bei Stempelsteuern (v.a. Emmissionsabgabe)<br>h. Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene 0,1 %<br>i. Verzicht auf biodiversitätsschädigende Subventionen&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p><strong>3. Schuldenbremse</strong><br>Zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand und Erweiterung ihres Handlungsspielraums:<br>i. Ausrichtung an Schuldenquote statt an Nettoschulden</p>1Titel des GeschäftesVerfassungsmässige Besteuerung endlich sicherstellen