{"id":20263353,"updated":"2026-04-13T12:37:25Z","additionalIndexing":"24;2446","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773874800000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},{"councillor":{"code":3159,"gender":"f","id":4267,"name":"Gredig Corina","officialDenomination":"Gredig"},"type":"speaker"}],"shortId":"26.3353","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Mit dem verabschiedeten Entlastungspaket wird rund die Hälfte der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation sowie Wissenschaft, Bildung und Kultur umgesetzt. Im Bereich Asyl und internationale Sicherheit spart das Parlament mehr als vorgesehen, in anderen Bereichen hingegen deutlich weniger. So wurde in der Landwirtschaft und im Tourismus 95% der vorgeschlagenen Entlastungen gestrichen.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>Trotz den realisierten Einsparungen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen weiterhin. Es verbleibt ein strukturelles Defizit. Statt einseitigen Einsparungen bei den ungebundenen Ausgaben im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte braucht es daher nun ein Effizienzpaket.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Dieses soll Subventionen und steuerliche Sonderbehandlungen abbauen, die zulasten der Allgemeinheit gehen und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben oder gar kontraproduktiv für Umwelt- und Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität sind. Dazu zählen beispielsweise Subventionen, welche angesichts des bestehenden Zollschutzes und Besucherrekorde im Tourismus nicht notwendig sind (staatlich subventionierte Werbung für Fleisch, Wein und Käse sowie Schweiz Tourismus) oder die korrekte Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht vergüten (Entsorgungsbeiträge). Dies würde auch die Opfersymmetrie bei der Entlastung des Bundeshaushalts nachbessern.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Zudem sind Vorschläge zu erarbeiten, um die Verwaltung durch marktübliche Vergütungen, der Reduktion von Doppelspurigkeiten (bspw. dank einem Bundesamt für Mobilität statt BAV und ASTRA), einer Fokussierung auf den gesetzlichen Kernauftrag sowie der Nutzung von Verbundeffekten dank internationaler Zusammenarbeit zu verschlanken und zu modernisieren. Schliesslich sind Massnahmen für eine konsequentere Anwendung des Verursacherprinzips vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Effizienzpaket vorzuschlagen, das den Bundeshaushalt mindestens um das verbleibende strukturelle Finanzierungsdefizit entlastet. Der Fokus soll auf Stärkung der Kostenwahrheit und dem Abbau steuerlicher Sonderbehandlungen und Subventionen liegen, die zulasten der Allgemeinheit gehen und wenig volkswirtschaftlichen Nutzen haben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Effizienzpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts"}],"title":"Effizienzpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts"}