202633612026-04-02T12:02:14Z09;08Mo.5Motion3141f4249Binder-Keller MarianneBinderauthorSR2StänderatS2026-03-20T00:00:00Z5252120VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeSR2StänderatS12776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3196m4241Stark JakobStarkcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3141f4249Binder-Keller MarianneBinderauthor26.3361202Eingereicht016Begründung<p>Die Revolutionsgarde ist ein zentraler Pfeiler der Machtstruktur der Islamischen Republik Iran. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung und ist verantwortlich für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen, zuletzt im Januar 2026 als zehntausende Menschen bei Protesten getötet wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Darüber hinaus ist die IRGC massgeblich an der Unterstützung bewaffneter Gruppen und an der militärischen Einflussnahme der Islamischen Republik im Nahen und Mittleren Osten beteiligt. Gleichzeitig kontrolliert sie bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft und nutzt diese zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten.</p><p>&nbsp;</p><p>Mehrere Staaten sowie die Europäische Union haben bereits die Revolutionsgarde als terroristische Organisation gelistet. Anderenorts wird derzeit eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation diskutiert.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Entwicklungen und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es angezeigt, dass auch die Schweiz entschieden gegen die Aktivitäten der Revolutionsgarde vorgeht, ihren Einfluss in der Schweiz unterbindet und sie als Terrororganisation deklariert. Wer wie eine Terrororganisation handelt, muss als solche behandelt werden.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesDie Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen