In mehreren Kantonen wird im Zuge von Gesetzesrevisionen die Möglichkeit vorgesehen, Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen für obligatorisch zu erklären. In einigen Kantonen enthalten die kantonalen Gesundheitsgesetze bereits eine entsprechende Bestimmung. Grundlage bildet Artikel 22 des Epidemiengesetz, wonach eine solche Massnahme bei erheblicher Gefahr und für besonders exponierte Personengruppen zulässig ist. Gleichzeitig sehen entsprechende kantonale Gesetzesentwürfe empfindliche Sanktionen vor. Im Kanton St. Gallen sollen etwa Bussen von bis zu 20’000 Franken ausgesprochen werden können, wenn sich Personen einer angeordneten Impfung widersetzen. Die Androhung von Bussen entspricht einem indirekten Impfzwang. <\/p>
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Ich bitte den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Bussen in der Höhe von bis zu 20’000 Franken für die Nichtbefolgung einer Impfpflicht inakzeptabel sind, insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Grundrechte?<\/p>
2. Wie beurteilt der Bundesrat die faktische Zwangswirkung solcher Bussen, insbesondere wenn bei Nichtbezahlung Ersatzfreiheitsstrafen drohen?<\/p>
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Impfpflicht, die über hohe finanzielle Sanktionen durchgesetzt werden soll, mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verhältnismässigkeit unvereinbar ist?<\/p>
4. Welche Leitplanken bestehen aus Sicht des Bundesrates für die Kantone bei der Ausgestaltung von Sanktionen im Rahmen von Artikel 22 des Epidemiengesetz?<\/p>
5. Ist der Bundesrat bereit dafür zu sorgen, dass die Kantone auf unverhältnismässige Strafandrohungen im Zusammenhang mit Impfobligatorien verzichten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Inakzeptable Bussen bei Impfpflicht; wie positioniert sich der Bundesrat?"}],"title":"Inakzeptable Bussen bei Impfpflicht; wie positioniert sich der Bundesrat?"}