202633682026-04-02T12:03:54Z04;34Mo.5Motion10826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120BK10Bundeskanzleitrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110826f10826Schläfli NinaSchläfli NinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3368202Eingereicht016Begründung<p>Die Social-Media-Plattform X hat sich seit der Übernahme durch Elon Musk deutlich verändert, etwa in der Radikalisierung der Posts und Diskussionen. Hass, Hetze, Verschwörungserzählungen und Desinformation können ungehindert weiterverbreitet werden. Mit der Einführung des KI-Chatbots Grok, der uneingeschränkt sexistische, gewalttätige, gefälschte oder beleidigende Inhalte liefert, hat sich die Situation noch einmal verschärft.</p><p>Aus diesen Gründen haben in den vergangenen Monaten diverse Institutionen, Medienhäuser und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Plattform verlassen. Weiterhin auf der Plattform X aktiv sind der offizielle Account des Bundesrates (@bundesrat), verschiedene Staatssekretariate und Verwaltungsstellen&nbsp; sowie der Bundesversammlung (@parl.ch). Mit dem Verbleib legitimiert der Bundesrat die Plattform X und trägt zur zusätzlichen Relevanz und zur Steigerung der Sichtbarkeit aller Inhalte bei.&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat und die Bundesverwaltung verzichten auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X.</p>1Titel des GeschäfteseXit: Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sollen auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten