Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand

202633762026-04-09T11:23:07Z52;15;10;1231Ip.8Interpellation3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3218f4323Weber CélineWebercosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3228m4333Meier AndreasMeier Andreascosign10818f10818Barandun NicoleBaranduncosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3376202Eingereicht015Eingereichter TextDer indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist seit 2022 in Kraft; die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht gelten seit dem Geschäftsjahr 2023. Seither stehen deren Wirksamkeit, Zielerreichung und internationale Anschlussfähigkeit zunehmend in der Kritik. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit der Vernehmlassungsvorlage 2024 eine deutliche Ausweitung der Berichterstattungspflichten in Aussicht gestellt, während die Europäische Union ihre Regulierung substanziell weiterentwickelt und den Fokus verstärkt auf verbindliche, sanktionierbare Sorgfaltspflichten legt. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neu eingereichten Konzernverantwortungsinitiative mit angekündigtem indirektem Gegenvorschlag des Bundesrats stellen sich grundlegende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Schweizer Regulierung im Bereich Unternehmensverantwortung. <ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat den bisherigen Umsetzungsstand der geltenden Regelung, insbesondere im Hinblick auf die effektive Reduktion von Risiken für Mensch und Umwelt sowie auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz? </li><li>Wie viele Unternehmen sind aktuell von den geltenden Berichterstattungspflichten betroffen? Wie viele wären es gemäss der Vernehmlassungsvorlage 2024? Und wie würde sich die Anzahl betroffener bzw. entlasteter Unternehmen entwickeln, wenn die Schweiz die einschlägigen EU-Bestimmungen weitgehend übernehmen würde? </li><li>Wie hoch schätzt der Bundesrat den administrativen und finanziellen Mehraufwand für Unternehmen durch die vorgeschlagenen Ausweitungen der Berichterstattungspflichten im Vergleich zu den entsprechenden EU-Regelungen? </li><li>Wie hoch ist der administrative und der finanzielle Aufwand um die Berichte zu verwalten und zu prüfen?  </li><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass ein regulatorischer Ansatz im Sinne von «Handeln statt Berichten» – mit einem stärkeren Fokus auf wirksame, durchsetzbare Sorgfaltspflichten anstelle einer Ausdehnung der Berichterstattung – zielgerichteter und effizienter wäre? Falls nein, weshalb nicht? </li><li>Welche konkreten, messbaren Verbesserungen konnten seit Inkrafttreten der Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Transparenz, Risikominimierung und tatsächliche Verhaltensänderungen bei Unternehmen festgestellt werden?</li></ol>1Titel des GeschäftesRegulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem PrüfstandRegulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand