202633872026-04-14T13:00:54Z2446;34Ip.8Interpellation14809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3387202Eingereicht015Eingereichter Text<ul><li>Art. 68a RTVG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Abgabe für Haushalte und Unternehmen zu bestimmen: "Massgebend ist der Bedarf für die Finanzierung der Programme der SRG und des übrigen publizistischen Angebots der SRG, das zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist".<br>Warum hat der Bundesrat bei der Sendung der Serafe-Gebühr auf 300.- <strong>entgegen dem unmissverständlichen Wortlaut&nbsp;</strong>entschieden (Wortlaut = zuerst wird in der Konzession der Programmauftrag definiert, anschliessend kann der Bundesrat die Abgabe für Haushalte und Unternehmen bestimmen)?&nbsp;</li><li>Nach welcher juristischen Auslegungsmethode ist der Bundesrat bei der Senkung gemäss Art. 68a RTVG vorgegangen? Bitte diese Antwort ausführlich begründen.&nbsp;</li><li>Aus welchen konkreten Gründen hat der Bundesrat nicht das Resultat der Überarbeitung der Konzession abgewartet, bevor er die Gebühr senkt? Bitte präzise begründen.&nbsp;&nbsp;</li><li>Warum hat der Bundesrat die Frage 26.7262 in der Fragestunde am 16. März 2026 inhaltlich nicht beantwortet (gemeint ist die schriftliche Antwort)?&nbsp;</li><li>Falls der Bundesrat in der Antwort auf diese Interpellation erwähnt, er habe die Eckwerte der neuen Konzession bereits am 7. September 2022 festgelegt: Wie schliesst der Bundesrat aufgrund von «Eckwerten» auf eine Senkung von exakt 35.- auf 300.- Serafe-Abgabe.</li><li>In der schriftlichen Antwort auf die Frage 26.7262 schreibt der Bundesrat: «Die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 300 Franken wurde in den Eidgenössischen Räten debattiert». Wie kommt der Bundesrat auf diese Aussage? Was genau meint der Bundesrat mit «wurde … debattiert»? Welche Debatte an welchem Datum meint der Bundesrat? Bitte präzise begründen.&nbsp;</li><li>Eine Debatte im Rat findet per Definition <strong>vor</strong> einem Entscheid statt: Welche Debatte im Rat vor dem Senkungsentscheid per VO meint der Bundesrat?&nbsp;</li><li>In der schriftlichen Antwort auf die Frage 26.7262 schreibt der Bundesrat: «Eine Anpassung der Kompetenzordnung zwischen dem Bundesrat und dem Parlament oder eine Anpassung der Höhe der Abgabe war dabei nicht mehrheitsfähig». Aufgrund welcher konkreten Fakten kommt der Bundesrat zu dieser Aussage?&nbsp;</li><li>Was will der Bundesrat mit dieser Aussage ausdrücken?&nbsp;</li><li>Was meint der Bundesrat mit der Aussage «eine Anpassung der Höhe der Abgabe»? Von welcher Anpassung spricht er?&nbsp;</li></ul>1Titel des GeschäftesWarum hält der Bundesrat Art. 68a RTVG offenbar für eine genügende Rechtsgrundlage für eine Senkung der Serafe-Gebühr