202633902026-04-15T13:48:43Z2846;1211Mo.5Motion14105f14105De Ventura LindaDe VenturaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110820f10820Jaccoud JessicaJaccoudcosign10821m10821Roth DavidRoth Davidcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign10813f10813Brizzi SimonaBrizzicosign10826f10826Schläfli NinaSchläfli Ninacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign14105f14105De Ventura LindaDe VenturaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3390202Eingereicht016Begründung<p>Die Leer­kündigung von 142 Wohnungen in Bern verdeutlicht die Problematik der Sanierungskündigungen erneut. Mietende sind bei solchen Kündigungen häufig machtlos. Missbräuchlichkeit kann oft nur anhand von Indizien nachgewiesen werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Sanierungskündigung i.d.R. als missbräuchlich, wenn die Mieterschaft vor Aussprache der Kündigung eine bedingungs- und vorbehaltlose Auszugsgarantie für die Dauer der Arbeiten abgibt.&nbsp;</p><p>Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13.11.2024 zeigt aber eine Lücke im geltenden Recht: Eine erst nach der Kündigung abgegebene Auszugsgarantie macht diese nicht nachträglich missbräuchlich, selbst wenn die Mieterschaft vorgängig gar nicht über die Sanierung informiert wurde. Denn mangels gesetzlicher Grundlage besteht keine Pflicht zur vorgängigen Information. Ohne diese ist es jedoch unmöglich, rechtzeitig eine Auszugsgarantie abzugeben.</p><p>Bei der Umsetzung der Motion sind die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen: Für Mietende ist es unzumutbar, innert kürzester Zeit eine neue Unterkunft zu finden, Vermietenden kann nicht zugemutet werden, auf unbestimmte Zeit auf eine Auszugsgarantie zu warten. Eine Informationspflicht sorgt für mehr Transparenz und ermöglicht der Mieterschaft, rechtzeitig eine Auszugsgarantie abzugeben. Zudem führen verbindliche Fristen zu mehr Planungssicherheit für die Bauprojekte der Vermietenden. Eine Informationspflicht bietet auch die Möglichkeit, Lösungen zu finden, die für die Mieterschaft, aber auch für die Vermietenden sinnvoller sind als eine Leerkündigung.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechts vorzulegen, welche Vermietende verpflichtet, ihre Mieterschaft vor einer voraussichtlichen Kündigung wegen umfassender Sanierungs- oder Umbauarbeiten rechtzeitig über die geplanten Arbeiten zu informieren. Die Vorlage soll insbesondere regeln:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Eine Pflicht zur vorgängigen schriftlichen Information über die wesentlichen Grundzüge der geplanten Sanierungs- oder Umbauarbeiten;</li><li>eine angemessene Mindestfrist zwischen Information und möglicher Kündigung;</li><li>eine angemessene Frist, innert der die Mieterschaft eine verbindliche Auszugsgarantie für die Dauer der Sanierung abgeben kann;</li><li>die Mindestanforderungen an Inhalt und Form der Information sowie an eine solche Auszugsgarantie.</li></ol>1Titel des GeschäftesGesetzliche Informationspflicht bei Sanierungskündigungen im Mietrecht