202633932026-04-02T13:13:36Z09;15;04Ip.8Interpellation14105f14105De Ventura LindaDe VenturaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN110821m10821Roth DavidRoth Davidcosign10812m10812Alijaj IslamAlijajcosign3173m4281Pult JonPultcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign10827m10827Tschopp JeanTschoppcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10822f10822Zybach UrsulaZybachcosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign14105f14105De Ventura LindaDe VenturaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3393202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die WOZ und das WAV Recherchekollektiv haben eine Liste von durch das SECO ausgestellten Exportbewilligungen publiziert. Der Artikel beschreibt eine gesetzliche Lücke bei Exporten von Dual-Use- und «besonderen militärischen Gütern» am Beispiel Israel. Zwischen Oktober 2023 und März 2025 wurden über 110 Ausfuhren im Wert von mehr als 20 Mio. CHF nach Israel bewilligt.</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat, dass das SECO trotz des bewaffneten Konflikts Bewilligungen für Dual-Use- und besondere militärische Güter nach Israel, insbesondere an das Verteidigungsministerium und an Rüstungszulieferer, erteilt hat?</li><li>Wie haben der Bundesrat oder das SECO sichergestellt, dass exportierte Maschinen und Komponenten nicht direkt oder indirekt für militärische Operationen im Gazastreifen oder Libanon und zur Aufrechterhaltung der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete verwendet werden?</li><li>Sieht der Bundesrat im Güterkontrollgesetz Lücken, weil es kein explizites Verbot für Exporte in Länder mit hohem Risiko für Menschenrechtsverletzungen enthält? Ist er bereit, eine Revision des Gesetzes zu prüfen, um Exporte von Dual-Use-Gütern in kriegführende Staaten restriktiver zu regeln?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Bewilligungen im Lichte der Resolution des UNO-Menschenrechtsrats vom April 2024, die Staaten zu einem Stopp von Waffen- und Dual-Use-Transfers nach Israel auffordert?</li><li>Wie vereinbart der Bundesrat diese Praxis des SECO während eines laufenden bewaffneten Konflikts mit der Neutralitätspolitik der Schweiz?</li><li>Nach welchen konkreten Kriterien beurteilt das SECO Exportgesuche für Dual-Use-Güter in Konfliktregionen? Welche Bundesstellen wirken wie an der Entscheidfindung mit und wie werden die Inputs gewichtet?</li><li>Warum bewilligt das SECO einer Schweizer Firma, die Konzeption und Inbetriebnahme einer Anlage in Israel zur Herstellung militärischer Hochexplosivsprengstoffe zu unterstützen? Warum gilt dies als «Dual-Use»?</li><li>In der Analyse zum Gutachten des IGH schreibt der Bundesrat, dass je nach Relevanz Güter von der Pflicht erfasst seien, die Aufrechterhaltung der Präsenz Israels im besetzten Gebiet nicht zu unterstützen, z.B. indem exportierte Güter durch die israelischen Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung dieser Präsenz verwendet würden. Wie oft kam diese Bedingung zur Anwendung, bei welchen Gütern und nach welchen Relevanzkriterien? Wie wird die Einhaltung dieser Bedingung überprüft?</li></ol>1Titel des GeschäftesExporte von Dual-Use- und «besonderen militärischen Gütern» nach Israel