202633992026-04-02T13:15:09Z09;08Po.6Postulat2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3399202Eingereicht016Begründung<p>Die sicherheitspolitische Lage in Europa bleibt volatil. Für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens in der Ukraine könnten internationale Missionen zur Stabilisierung, Überwachung oder Friedenssicherung erforderlich werden. Zahlreiche europäische Staaten bereiten sich auf solche Szenarien vor. Die Schweiz engagiert sich seit Jahrzehnten in der militärischen Friedensförderung, unter anderem im Rahmen der</p><p>KFOR. Diese Einsätze stärken die Stabilität Europas und fördern Interoperabilität. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist zu prüfen, welchen Beitrag die Schweiz in einem künftigen Szenario leisten könnte. Gemäss Artikel 66 MG bedingt die Teilnahme der Schweiz ein UNO- oder OSZE-Mandat. Es ist entsprechend zu klären, was die Mindestanforderungen an ein solches Mandat sind und ob aus aussen- und sicherheitspolitischen Gründen auch ein Mandat einer anderen Organisation eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage darstellen kann. Weiter ist der Charakter eines möglichen Einsatzes (z. B. Beobachtung, Schutz, Logistik, Ausbildung), die personellen und finanziellen Auswirkungen sowie der langfristige Nutzen für die Verteidigungsfähigkeit der Armee zu prüfen. Alternativ oder ergänzend ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an der KFOR möglich und zweckmässig wäre, um Partnerstaaten zu entlasten und deren Kapazitäten für eine allfällige Mission in der Ukraine freizusetzen. Eine frühzeitige Prüfung schafft strategische Klarheit, erhöht die Handlungsfähigkeit, unterstreicht die Bereitschaft der Schweiz, Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in Europa zu übernehmen und entspricht den Zielen der sicherheitspolitischen Strategie.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sich die Schweiz an einer internationalen Mission zur Friedensförderung oder Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen könnte. Zusätzlich ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Schweiz ihre Verantwortung im Rahmen der Kosovo Force (KFOR) ausweiten könnte, um Partnerstaaten zugunsten eines möglichen Engagements in der Ukraine zu entlasten.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Beitrag zur Friedenssicherung: Optionen für Ukraine-Mission und verstärktes KFOR-Engagement prüfen