Seit Inkrafttreten des revidierten DSG werden zunehmend Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, gemeldet. Gemäss Artikel 34 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten nur bearbeiten oder bekanntgeben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies ausdrücklich erlaubt. In der Praxis führt diese Voraussetzung zu einer Vervielfachung von Rechtsgrundlagen und sektoriellen Regelungen, was die behördliche Zusammenarbeit erschwert. Zu den rechtlichen Einschränkungen, die durch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen verstärkt werden, kommt eine Tendenz zur Überinterpretation der Anforderungen an den Datenschutz. Gewisse Behörden verfolgen daher einen restriktiven Ansatz, wenn die Rechtsgrundlage nicht eindeutig zu sein scheint, und verzichten auf die Übertragung von Informationen. Daraus resultieren Rechtsunsicherheit und eine unterschiedliche Praxis der Institutionen. Ein Bericht des Bundesrats über den Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden kam 2010 zum Schluss, der Datenschutz stelle kein wesentliches Hindernis für diesen Austausch dar. Seither hat sich das administrative und technologische Umfeld der immer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Institutionen stark verändert. <\/p>
Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Bestandsaufnahme angezeigt, damit beurteilt werden kann, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen in der Praxis zu administrativen Blockaden führen, die das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Institutionen beeinträchtigen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Behörden und Institutionen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen. Insbesondere sind zu prüfen:<\/p>
Der Bericht soll insbesondere analysieren, ob die geltenden rechtlichen Vorgaben eine klare und realistische Anwendung des Rechtsrahmens ermöglichen, oder ob sie eine Rechtsunsicherheit schaffen, welche die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Institutionen behindern könnte.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Datenschutz. Ein Hindernis für den Informationsaustausch zwischen öffentlichen Institutionen. Bestandsaufnahme"}],"title":"Datenschutz. Ein Hindernis für den Informationsaustausch zwischen öffentlichen Institutionen. Bestandsaufnahme"}