202634232026-04-14T07:47:50Z08;15Ip.8Interpellation3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13173m4281Pult JonPultcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3423202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise. Besonders betroffen ist die Zivilbevölkerung, die unter Versorgungsengpässen, Stromausfällen, Medikamentenmangel und eingeschränkten Möglichkeiten für internationale Zahlungen leidet. Gleichzeitig erschweren die völkerrechtswidrigen und extraterritorial angewandten US-Sanktionen sowohl aus der Schweiz heraus als auch innerhalb der Schweiz&nbsp;den Zahlungsverkehr und humanitäre Unterstützung, während sich der Bundesrat bislang sehr zurückhaltend verhält.</p><p>In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt er die Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von US-Sanktionen auf die kubanische Zivilbevölkerung, insbesondere wenn dadurch Überweisungen, Zahlungen für Güter des täglichen Bedarfs oder humanitäre Unterstützung aus der Schweiz faktisch verhindert werden?</li><li>Was unternimmt er konkret, damit Schweizer Banken und andere Finanzintermediäre rechtssicher Zahlungen im Zusammenhang mit humanitären, familiären oder zivilgesellschaftlichen Zwecken nach Kuba abwickeln können, ohne aus Angst vor US-Sanktionen sämtliche Transaktionen pauschal zu blockieren?</li><li>Wie schätzt er den Umstand ein, dass Schweizer Banken selbst innerhalb der Schweiz Zahlungen mit Bezug zu Kuba verweigern – auch wenn diese eindeutig für humanitäre Zwecke sind – und damit faktisch die extraterritorialen US-Sanktionen innerhalb der Schweiz anwenden?</li><li>Ist er bereit, gegenüber den USA oder in geeigneten multilateralen Foren klarer gegen die extraterritoriale Wirkung dieser Sanktionen Stellung zu beziehen, wenn diese faktisch auch die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz einschränken?&nbsp; &nbsp;</li><li>Welche konkreten Massnahmen ergreift die Schweiz derzeit zur Unterstützung der kubanischen Zivilbevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit oder Stromversorgung?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat heute den Entscheid, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA in Kuba beziehungsweise in Lateinamerika zurückzufahren? Ist er bereit, diesen Entscheid angesichts der aktuellen Lage zu überprüfen?</li><li>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, humanitäre Ausnahmen, alternative Zahlungsmechanismen oder andere pragmatische Instrumente zu fördern, damit Hilfe aus der Schweiz die kubanische Bevölkerung tatsächlich erreicht?</li><li>Welche weiteren Massnahmen zum Schutz der kubanischen Zivilbevölkerung prüft er?</li></ol>1Titel des GeschäftesUnterstützung der kubanischen Zivilbevölkerung statt politischer Untätigkeit