202634252026-04-02T13:33:03Z2846;15Mo.5Motion3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN13180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimcosign3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein Brogginicosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign16109m16109Berli RudiBerli Rudicosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltauthor26.3425202Eingereicht016Begründung<p>Der Bundesrat beauftragte im Januar 2014 das WBF, zusammen mit dem EJPD zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden könne. Der Bundesrat berichtete in der Antwort auf den Vorstoss 22.4301 wie folgt: «Im Dezember 2014 beschloss der Bundesrat, das Vorkaufsrecht für Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wies der Bundesrat darauf hin, dass er auf diesen Entscheid zurückkommen könnte, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich anspannen sollte. In der Botschaft vom 21. März 2018 zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" hielt der Bundesrat fest, dass dieses Szenario nicht eingetroffen ist, da die Leerwohnungsziffer ab dem Zeitpunkt des Bundesratsentscheids kontinuierlich angestiegen war. In der Folge ist die Leerwohnungsziffer zunächst weiter angestiegen, seit 2020 jedoch gesunken. Die Leerwohnungsquote vom 1. Juni 2022 von 1,31 Prozent liegt zwar unter dem Stand gemäss Botschaft vom 21. März 2018, jedoch noch deutlich über demjenigen im Jahr 2014.»&nbsp;</p><p><br>Bundesrat Rösti antwortet am 10.12.2024 auf eine Zwischenfrage: »Wie gesagt, der Bundesrat prüft die Frage eines Vorkaufsrechts. Er ist aber der Ansicht, dass es verfrüht wäre, ein solches Recht schweizweit einzuführen.» In der Zwischenzeit ist die Leerwohnungsquote im 2025 auf 1,0 gesunken. Für die Gemeinden wird es zunehmend schwieriger sogar den Bau von Schulhäusern oder Betriebsgebäuden Grundstücke zu finden. Der Weg über eine Enteignung kann nicht zum Alltag werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit einem Vorkaufsrecht für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke kann die Gemeinde bei der Veräusserung von Grundstücken diese zum Preis erwerben, den eine potentielle Käuferin dafür bezahlt hätte. Das Bauland ist entweder für notwendige Infrastrukturbauten oder für Bauvorhaben im öffentlichen Interesse zu verwenden oder im Baurecht z.B. an gemeinnützige Wohnbauträger oder an anzusiedelnde Unternehmen abzugeben. Vom Vorkaufsrecht auszuschliessen sind Grundstücke oder Immobilienverkäufe innerhalb der Familie.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit diese ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen können.</p>1Titel des GeschäftesZahlbaren Wohnraum schaffen - chronische Krise überwinden