202634332026-04-02T16:12:00Z2446;15Mo.5Motion3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3433202Eingereicht016Begründung<p>Der heutige Steuersatz auf Spirituosen wurde seit über 25 Jahren nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind zahlreiche andere Abgaben gestiegen, während hochprozentiger Alkohol praktisch unverändert besteuert blieb.</p><p>Der Bundeshaushalt steht unter erheblichem Druck. Zur Stabilisierung der Bundesfinanzen braucht es neben Ausgabendisziplin auch gezielte Mehreinnahmen. Dabei ist dort anzusetzen, wo eine massvolle Anpassung sachlich vertretbar, administrativ einfach umsetzbar und fiskalisch wirksam ist.</p><p>Die Besteuerung von Spirituosen bietet hierfür einen naheliegenden Ansatz. Der Steuersatz ist seit Langem unverändert. Eine massvolle Erhöhung ist deshalb gerechtfertigt. Sie trägt zur Verbesserung der Einnahmensituation des Bundes bei, ohne dass dafür neue Abgaben geschaffen oder aufwendige neue Systeme eingeführt werden müssten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Steuer auf gebrannten Wassern im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen zu erhöhen. Dabei sind die bestehende Begünstigung von Kleinproduzenten sowie die besonderen Regelungen für Spezialitäten und alkoholhaltige Mischgetränke beizubehalten.</p>1Titel des GeschäftesSpirituosensteuer anheben.