{"id":20263438,"updated":"2026-04-15T13:45:48Z","additionalIndexing":"55;52;2841","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3226,"gender":"m","id":4331,"name":"Jost Marc","officialDenomination":"Jost"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion M-E","code":"M-E","id":3,"name":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP."},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-20T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773961200000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":10828,"gender":"m","id":10828,"name":"Candan Hasan","officialDenomination":"Candan Hasan"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3115,"gender":"m","id":4214,"name":"Gugger Niklaus-Samuel","officialDenomination":"Gugger"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3016,"gender":"f","id":4102,"name":"Bertschy Kathrin","officialDenomination":"Bertschy"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3226,"gender":"m","id":4331,"name":"Jost Marc","officialDenomination":"Jost"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion M-E","code":"M-E","id":3,"name":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP."},"type":"author"}],"shortId":"26.3438","state":{"id":202,"name":"Eingereicht","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Anlässlich der Debatte zu vier dringlichen Interpellationen erklärte Bundesrat Rösti sein Vorgehen, für drei besonders giftige Pestizidwirkstoffe vorerst keine verbindlichen Grenzwerte einzuführen. Stattdessen sollen andere Massnahmen den Gewässerschutz stärken. So schreibt der Bundesrat in seiner Antwort zur Ip- 26.3042, dass vom BLV derzeit Massnahmen zur Risikoreduktion durch Abdrift und Abschwemmung von Pflanzenschutzmittel vorbereitet würden. Abgesehen davon besteht bei den drei diskutierten Wirkstoffen aber offenbar noch weiteres Potenzial für Massnahmen zur Risikoreduktion.<\/p><p>Vor dieser Debatte hatte der Bundesrat auf meine Ip. 26.3042 geantwortet, dass im Austausch mit SBV und KPSD geprüft worden war, ob sich die Zahl der Grenzwertüberschreitungen bei Deltamethrin, Lambda-Cyhalothrin und Foramsulfuron durch zusätzliche Anwendungsvorschriften reduzieren liessen und daraufhin entschieden habe, vorerst keine Grenzwerte zu erlassen.<\/p><p>Zwei der Stoffe, für welche nun kein Grenzwert eingeführt werden soll, Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin, befinden sich seit 2019 beim BLV in einem Überprüfungsverfahren. Je nach Ergebnis können neue Anwendungsvorschriften erlassen, einzelne Anwendungen eingeschränkt oder die Zulassungen der Stoffe widerrufen werden.<\/p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;<\/p><ol><li>Offenbar hat der Bundesrat bei seinem Entscheid eine Güterabwägung gemacht: Gibt es dafür einen Leitfaden? Können die Ergebnisse dieses Prozesses der Güterabwägung eingesehen werden?<\/li><li>Welche Massnahmen zur Risikoreduktion durch Abdrift und Abschwemmung werden durch das BLV vorbereitet? Wann werden sie publiziert und ab wann gelten sie?<\/li><li>Gibt es für die drei Stoffe weitere Massnahmen zur Risikoreduktion? Falls ja, welche sind dies und bis wann werden sie eingeführt? Falls einzelne nicht eingeführt werden sollen, warum nicht?<\/li><li>Warum hat der Bundesrat in dieser Sache SBV und KPSD konsultiert, anstelle von BLW und BLV? Haben Branchenverbände nicht eine fundamental andere Rolle und andere Interessen als zuständige Bundesämter? Können daraus Risiken erwachsen, die der Glaubwürdigkeit der Institutionen abträglich sind? Falls nein, warum nicht?<\/li><li>Warum konkret dauern die Überprüfungsverfahren für die zwei Stoffe bereits rund 7 Jahre? Bis wann werden sie abgeschlossen?<\/li><\/ol>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutz der Gewässer vor besonders gefährlichen Pestiziden: Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft?"}],"title":"Schutz der Gewässer vor besonders gefährlichen Pestiziden: Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft?"}