{"id":20263439,"updated":"2026-05-21T08:56:25Z","additionalIndexing":"2841;15;2446","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":3159,"gender":"f","id":4267,"name":"Gredig Corina","officialDenomination":"Gredig"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-03-20T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5212"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2026-05-20T00:00:00Z","text":"Ablehnung"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1773961200000+0100)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1779228000000+0200)\/","id":203,"name":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2786,"gender":"m","id":4083,"name":"Grossen Jürg","officialDenomination":"Grossen Jürg"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":11507,"gender":"m","id":11507,"name":"Hässig Patrick","officialDenomination":"Hässig Patrick"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3226,"gender":"m","id":4331,"name":"Jost Marc","officialDenomination":"Jost"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":14810,"gender":"f","id":14810,"name":"Stämpfli Fabienne","officialDenomination":"Stämpfli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3016,"gender":"f","id":4102,"name":"Bertschy Kathrin","officialDenomination":"Bertschy"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3191,"gender":"m","id":4299,"name":"Wettstein Felix","officialDenomination":"Wettstein"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2765,"gender":"m","id":4059,"name":"Flach Beat","officialDenomination":"Flach"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3159,"gender":"f","id":4267,"name":"Gredig Corina","officialDenomination":"Gredig"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion GL","code":"GL","id":137,"name":"Grünliberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"26.3439","state":{"id":203,"name":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Tabaksteuer gilt als eine der wirksamsten und kostengünstigsten Präventionsmassnahmen. Eine Preiserhöhung von 10 Prozent reduziert den Tabakkonsum um rund 4 Prozent. Bei Jugendlichen ist der Effekt gemäss Studien nochmals deutlich stärker.&nbsp;<\/p><p>In seinem Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger stellt der Bundesrat jedoch fest, dass die Tabaksteuern und -preise in der Schweiz im Verhältnis zur Kaufkraft niedrig sind. Die Wirkung der Tabaksteuer bleibt daher im Vergleich zum benachbarten Ausland begrenzt. Eine stärker auf die Lenkungswirkung ausgerichtete Tabakbesteuerung hätte gemäss Bundesrat das Potenzial, die jährlichen Kosten des Tabakkonsums in der Schweiz von rund 4 bis 5 Milliarden Franken erheblich zu senken.&nbsp;<\/p><p>Eine Erhöhung der Tabaksteuer würde nicht nur die Präventionswirkung auf das Niveau der Nachbarländer heben, sondern hätte auch erhebliche fiskalisches Einnahmepotenzial. So schätzt der Bundesrat, dass bereits eine Erhöhung von 50 Rappen pro Zigarettenpackung Steuereinnahmen von rund 100 Millionen Franken generieren würde.&nbsp;&nbsp;<\/p><p>Der Bericht des Bundesrates zeigt aber auch, dass die Wirkung einer Tabaksteuererhöhung durch die Möglichkeit des Einkaufstourismus eingeschränkt wird. Aktuell können Reisende 250 Zigaretten pro Person und Tag abgabenfrei in die Schweiz einführen. Gemäss Bundesrat liegt der Anteil nicht in der Schweiz versteuerter Zigaretten in Grenzregionen heute teilweise bei über 20 Prozent.&nbsp;<\/p><p>Eine Tabaksteuererhöhung sollte daher begleitet werden durch eine Reduktion der Freimenge. Eine Senkung der Freimenge sollte der Bundesrat bereits vor einer Steuererhöhung anstreben, da sie auch ohne Steuererhöhung die präventive Wirkung der Tabaksteuer stärkt und die Steuereinnahmen vermehrt in der Schweiz statt im Ausland anfallen.&nbsp;&nbsp;<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<span><p>Der Bundesrat hat im Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/centers\/eparl\/curia\/2023\/20233588\/Bericht%20BR%20D.pdf\"><u>vgl. Postulatsbericht<\/u><\/a>) verschiedene Szenarien zur Anpassung der Besteuerung von Tabak- und Ersatzprodukten aufgezeigt und dargelegt, dass eine umfassendere Betrachtung der Tabakbesteuerung angezeigt sei.<\/p><p>Angesichts des sich wandelnden Tabakmarktes von klassischen Tabakwaren hin zu alternativen Nikotinprodukten besteht bei einer isolierten und starken Erhöhung der Steuer auf Zigaretten die Gefahr, dass Verbraucher auf andere, weniger stark besteuerte Produkte oder Bezugsquellen ausweichen (z. B. Einkauf im benachbarten Ausland, im Internet oder auf dem Schwarzmarkt). Eine selektive Steuererhöhung ohne gleichzeitige Berücksichtigung dieser Entwicklungen könnte daher das erwartete Einnahmepotenzial beeinträchtigen und die angestrebte präventive Wirkung nur eingeschränkt entfalten.<\/p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als zielführend, einzelne Massnahmen umzusetzen. Wie im Postulatsbericht ausgeführt, erscheint eine Neukategorisierung der Produkte im Tabaksteuergesetz sinnvoll. Darauf basierend könnten auch die zugehörigen Steuersätze entsprechend dem Schadenspotenzial angepasst und dem Bundesrat gegebenenfalls eine begrenzte Erhöhungskompetenz erteilt werden.<\/p><p>In Bezug auf die Freimengen legt Artikel&nbsp;3 des Abkommens über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr (New York-Abkommen vom 4.&nbsp;Juni&nbsp;1954; SR&nbsp;<em>0.631.250.21<\/em>) fest, dass die Vertragsstaaten Reisenden mindestens eine Freimenge von 200 Zigaretten gewähren. Diese Grenze galt in der Schweiz bis 2014. Die seither geltende Freimenge von 250 Zigaretten pro Person und Tag wurde eingeführt, um den Vollzug an der Grenze praxisnah und einfacher auszugestalten. Sie trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass Reisende neben einer Stange Zigaretten auch angebrochene Packungen mitführen. Eine Reduktion der Freimenge auf 200 Stück wäre zwar möglich, würde jedoch den Aufwand für die Reisenden erhöhen und den Vollzug an der Grenze erschweren.<\/p><\/span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, mit der die Tabaksteuer so erhöht wird, dass die Zigarettenpreise kaufkraftbereinigt etwa dem Niveau der Nachbarländer entsprechen. Gleichzeitig soll die Freimenge für die abgabenfreie Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr gesenkt werden, damit der Anteil nicht versteuerter Zigaretten nicht weiter steigt.&nbsp;<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine wirksamere Tabakbesteuerung in der Schweiz"}],"title":"Für eine wirksamere Tabakbesteuerung in der Schweiz"}