202634392026-04-13T13:57:18Z2841;15;2446Mo.5Motion3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign11507m11507Hässig PatrickHässig Patrickcosign3226m4331Jost MarcJostcosign14810f14810Stämpfli FabienneStämpflicosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor26.3439202Eingereicht016Begründung<p>Die Tabaksteuer gilt als eine der wirksamsten und kostengünstigsten Präventionsmassnahmen. Eine Preiserhöhung von 10 Prozent reduziert den Tabakkonsum um rund 4 Prozent. Bei Jugendlichen ist der Effekt gemäss Studien nochmals deutlich stärker.&nbsp;</p><p>In seinem Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger stellt der Bundesrat jedoch fest, dass die Tabaksteuern und -preise in der Schweiz im Verhältnis zur Kaufkraft niedrig sind. Die Wirkung der Tabaksteuer bleibt daher im Vergleich zum benachbarten Ausland begrenzt. Eine stärker auf die Lenkungswirkung ausgerichtete Tabakbesteuerung hätte gemäss Bundesrat das Potenzial, die jährlichen Kosten des Tabakkonsums in der Schweiz von rund 4 bis 5 Milliarden Franken erheblich zu senken.&nbsp;</p><p>Eine Erhöhung der Tabaksteuer würde nicht nur die Präventionswirkung auf das Niveau der Nachbarländer heben, sondern hätte auch erhebliche fiskalisches Einnahmepotenzial. So schätzt der Bundesrat, dass bereits eine Erhöhung von 50 Rappen pro Zigarettenpackung Steuereinnahmen von rund 100 Millionen Franken generieren würde.&nbsp;&nbsp;</p><p>Der Bericht des Bundesrates zeigt aber auch, dass die Wirkung einer Tabaksteuererhöhung durch die Möglichkeit des Einkaufstourismus eingeschränkt wird. Aktuell können Reisende 250 Zigaretten pro Person und Tag abgabenfrei in die Schweiz einführen. Gemäss Bundesrat liegt der Anteil nicht in der Schweiz versteuerter Zigaretten in Grenzregionen heute teilweise bei über 20 Prozent.&nbsp;</p><p>Eine Tabaksteuererhöhung sollte daher begleitet werden durch eine Reduktion der Freimenge. Eine Senkung der Freimenge sollte der Bundesrat bereits vor einer Steuererhöhung anstreben, da sie auch ohne Steuererhöhung die präventive Wirkung der Tabaksteuer stärkt und die Steuereinnahmen vermehrt in der Schweiz statt im Ausland anfallen.&nbsp;&nbsp;</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, mit der die Tabaksteuer so erhöht wird, dass die Zigarettenpreise kaufkraftbereinigt etwa dem Niveau der Nachbarländer entsprechen. Gleichzeitig soll die Freimenge für die abgabenfreie Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr gesenkt werden, damit der Anteil nicht versteuerter Zigaretten nicht weiter steigt.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesFür eine wirksamere Tabakbesteuerung in der Schweiz