202634402026-04-10T08:11:58Z15Ip.8Interpellation10821m10821Roth DavidRoth DavidFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN114809m14809Schmezer UeliSchmezercosign3173m4281Pult JonPultcosign15004m15004Gaillard BenoîtGaillard Benoîtcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign10828m10828Candan HasanCandan Hasancosign10829f10829Docourt MartineDocourtcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign14105f14105De Ventura LindaDe Venturacosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign10821m10821Roth DavidRoth DavidFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3440202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Die Finanzialisierung von einst finanzfernen Bereichen der Realwirtschaft schreitet schnell voran. Dies trifft besonders auf diejenigen Akteure zu, die in der Energieerzeugung und vor allem im Energiehandel tätig sind. Die Finanzialisierung transformiert grosse Energieunternehmen in hybride Akteure. Auf der einen Seite sind sie kritische Infrastrukturbetreiber, auf der anderen weisen sie hochrisikoreiche Finanzpositionen aus. Dadurch entstehen Too-Big-Too-Fail-Strukturen, bei denen sowohl ein Konkurs als auch eine Rettung erhebliche gesamtwirtschaftliche Kosten verursachen kann, jedoch mit zusätzlicher Dimension der physischen Versorgungssicherheit.</p><p>Es ist wahrscheinlich, dass der Schweizer Rettungsschirm, der grossen Stromfirmen temporäre Liquidität bietet, nicht ausreicht, wenn die Positionen der Energiegrosshändler stark korreliert sind und in einer Krise gleichzeitig Liquiditätsanforderungen an den Bund stellen.<br><br>1.&nbsp;Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko von korrelierten Portfoliokomposition der systemkritischen Stromkonzerne in der Energieerzeugung und im Energiehandel, insbesondere hinsichtlich der ausserbilanziellen Derivatepositionen und dem risikogewichteten Verhältnis dieser Handelsgeschäfte?</p><p>2.&nbsp;Wie beurteilt der Bundesrat die Asymmetrie zwischen den Gewinnen, die an die Kantone und Aktionäre als Eigentümer fliessen, und den Risiken, die im Krisenfall beim Bund verbleiben?</p><p>3.&nbsp;Wie gross schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass der Bund im Krisenfall erneut einspringen müsste – und auf welcher Informationsbasis beruht diese Einschätzung?</p><p>Mit dem BATE, ein Gesetz, dass auf die Sicherung von Marktintegrität und Transparenz im Energiegrosshandel abzielt, können Informationsasymmetrien verringert und missbräuchliches Verhalten im Handel eingeschränkt werden. Es adressiert jedoch nicht die strukturellen Ursachen der Too-big-to-fail-Problematik.</p><p>1.&nbsp;Verfügt die ElCom heute über die personellen und fachlichen Ressourcen, um die Portfoliokomposition der systemkritischen Stromkonzerne eigenständig und kritisch beurteilen zu können?</p><p>2.&nbsp;Inwiefern werden Spillover-Effekte und Systemweite gemeinsame Schocks in der Beurteilung adressiert?</p><p>3.&nbsp;Inwiefern hat der Bundesrat geprüft, ob die Massnahmen der vorliegenden StromVG-Revision ausreichen, um das strukturelle Risiko dieser Unternehmen für den Bundeshaushalt nachhaltig zu begrenzen?</p>1Titel des GeschäftesSind Finanzspekulationen der Energiekonzerne noch unter Kontrolle?