202634522026-04-02T13:47:11Z04;34;2446Ip.8Interpellation2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN12762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.3452202Eingereicht015Eingereichter Text<p>Rund um die Abstimmung zur SRG-Initiative stellen sich einige Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. In der Vernehmlassung zur Anpassung des RTVV (Senkung Medien-Abgaben), haben sich Kantone, Städte, die Mehrheit der Parteien, sämtliche Kultur- und sämtliche Sportverbände negativ zu Vorhaben eines Rückbaus geäussert. Inwiefern sind die Vernehmlassungsresultate in den Beschluss des Bundesrats zur Abgabesenkung eingeflossen?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der zuständige Bundesrat betonte nach dem Abstimmungssonntag vom 8. März mehrfach, die betroffenen Kreise könnten sich bei der kommenden Anpassung der SRG-Konzession&nbsp; im Rahmen einer Vernehmlassung äussern. Weshalb geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Vernehmlassungsantworten - insbesondere aus betroffenen Kreisen der geplanten Konzessionsänderung aus Sport und Unterhaltung- gegenüber jenen bei der RTVV-Anpassung unterschieden werden, also deutlich mehrheitlich negativ ausfallen? Was tut der Bundesrat dann?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Ebenfalls an besagter Pressekonferenz interpretierte der Medienminister das Abstimmungsresultat als Zustimmung zum sogenannten "Gegenprojekts" des Bundesrates. Gegenvorschläge zu Volksabstimmungen erfolgen entweder direkt auf Verfassungsstufe oder indirekt in Form einer referendumsfähigen Gesetzesvorlage. Gab es in der Geschichte der Schweiz schon einmal ein Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe, über den weder Parlament, noch die Bevölkerung abstimmen&nbsp;konnten?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesRelevanz von Vernehmlassungen und Art von Gegenvorschlägen