Überarbeitung des Kapitaleinlageprinzips

202634572026-04-02T13:48:40Z15;24;2446Mo.5MotionFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00Z5252120EFD7Finanzdepartementtrue2026-03-20T00:00:00202EingereichtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor3178f4286Ryser FranziskaRyserspeaker26.3457202Eingereicht016BegründungDas Kapitaleinlageprinzip wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt. Sie erlaubt Gesellschaften, Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei an ihre Aktionäre und Aktionärinnen zurückzuzahlen. Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips verursachte gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung alleine zwischen 2011 und 2018 Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden in der Gesamthöhe von 3,6 bis 4,8 Milliarden Franken. Solche umfassenden Steuererleichterungen sind angesichts des angespannten Zustandes des Bundeshaushaltes zu revidieren. Mit der Rückzahlungsregel wurde eine erste, leichte Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips eingeführt. Sie besagt, dass Kapitaleinlagereserven, die in der Schweiz börsenkotierte Firmen mit (Fremd-) Kapitaleinlagen gebildet haben, nur dannsteuerfrei zurückgezahlt werden können, wenn im selben Umfang auch steuerbareDividenden ausgeschüttet werden. Damit sollten die massiven Steuererleichterungen um ca. 150 Millionen Franken reduziert werden. Die Rückzahlungen gilt jedoch nicht für juristische Personen, wie etwa Beteiligungsgesellschaften. Zudem gelten Ausnahmen für Rückzahlungen von Reserven aus Kapitalanlagen, die in der Schweiz nach dem 24. Februar 2008 entstanden, weil die betreffenden Firmen ihren Sitz in die Schweiz verlegten, sowie für Gesellschaften, die in Zukunft in die Schweiz einwandern werden.  Diese Ausnahmen sollen aufgehoben werden, und die Rückzahlungsregel auf juristische Personen ausgeweitet werden. Damit wird das Kapitaleinlageprinzip moderat eingeschränkt, und die Steuererleichterungen an die neuen finanzpolitischen Voraussetzungen angepasst. 5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das Kapitaleinlageprinzip zu überarbeiten, indem die Rückzahlungsregel auf juristische Personen ausgeweitet und die zeitliche Befristung (Art. 20 Abs. 5-7 DBG) aufgehoben werden.1Titel des GeschäftesÜberarbeitung des Kapitaleinlageprinzips Überarbeitung des Kapitaleinlageprinzips