Mehrere internationale Kontrollorgane wie die ECRI und der UNO-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) stellen fest, dass in der Schweiz institutioneller und struktureller Rassismus bei der Polizei nach wie vor ein Problem sei. Der CERD empfiehlt der Schweiz die Erhebung von statistischen Daten über rassistisch motiviertes Profiling.<\/p>
Im Bericht in Erfüllung des Postulates 21.4137 stellt der Bundesrat fest, dass Racial Profiling und rassistisch motivierte Polizeigewalt unzureichend dokumentiert werden. Um diese Lücke zu schliessen, sollen Methoden zur Datenerhebung polizeilicher Einsatz- und Kontrollpraxis geprüft werden.<\/p>
Diskriminierende Vorfälle bei Polizeieinsätzen führen dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwindet. Darunter leidet auch die überwiegende Zahl der Polizeimitarbeitenden, die ihre Arbeit gut und richtig machen. Handfeste Analysen der Einsatz- und Kontrollpraxis können dem schwindenden Vertrauen entgegenwirken und Verbesserungspotential aufzeigen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen geeignete Methoden zur systematischen Datenerhebung über polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraktiken zu entwickeln, deren Einführung zu fördern und die dafür erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen.<\/p>
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Zu diesem Zweck soll der Bundesrat insbesondere:<\/p>
Die Datenerhebung soll den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) entsprechen. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Methoden zur Datenerhebung über polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraxis entwickeln und koordinieren"}],"title":"Methoden zur Datenerhebung über polizeiliche Einsatz- und Kontrollpraxis entwickeln und koordinieren"}