Starlink, betrieben von SpaceX, kontrolliert derzeit über zwei Drittel aller aktiven Satelliten im Erdorbit. Für die militärische Kommunikation und diejenige von Blaulichtorganisationen sind Satelliten essenziell. Starlink kann deshalb entscheiden wer, wann Zugang zu ihren Satelliten erhält, was Starlink beispielsweise im Ukraine-Krieg ausgespielt hat. Damit ist Starlink ein geo- und machtpolitisches, sowie geoökonomisches Grossrisiko und keinesfalls eine «Erweiterung» unserer kritischer Kommunikationsinfrastruktur, sowie ein Stärkung unserer digitalen Souveränität wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 25.4239 aussagt. <\/p>
Im Gegenteil: Die geplanten Satelliten-Antennen in Leuk Kanton Wallis, das wegen der topografischen Abschirmung durch die Berge, als besonders geeigneter Standort gilt, verdrängen eigene Antennen-Infrastrukturen und schwächen somit die digitale Souveränität. Das VBS benötigt künftig deutlich mehr solcher Antennen. Insbesondere deshalb, weil das VBS nebst der angestrebten Kooperation mit der Satelliten-Infrastruktur der EU, künftig eigene Satelliten betreiben will, um unabhängiger agieren zu können. Im weiteren machen wir uns verwundbarer, da die Antennen eines so mächtigen geopolitischen Akteurs wie Starlink durchaus Ziel hybrider Kriegsführung sein könnten und beispielsweise Gegenstand von Sabotage sein könnte. Im Bericht in Erfüllung des Postulates 21.4176<\/a> schreibt der Bundesrat zurecht, dass dem Weltraum eine wachsende sicherheitspolitische Bedeutung zukommt. Die zunehmende Digitalisierung staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse erhöht dabei insbesondere die Anfälligkeit für Cyberangriffe. <\/p> <\/p> Darüber hinaus sind Satelliten-Antennen klar Dual-Use-Güter, da sie zivil wie auch militärisch genutzt werden. Dies stellt zumindest Fragen bezüglich unserer Neutralität. <\/p> <\/p> Auch volkswirtschaftlich ist eine eigenständige, sowie kooperative Satelliten-Infrastruktur wichtig. Mit der Weltraumpolitik 2023<\/a> des Bundesrats und der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bestehen dafür zukunftsgerichtete Grundlagen sowie gezielte Fördermassnahmen.<\/p> <\/p> <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt die Versuchs-Konzession an die Signalhorn AG für ein Satellitenantennen-Projekt für «Starlink», dem Satellitennetzwerk von Elon Musks Raumfahrtunternehmen \"SpaceX\", weder zu verlängern noch in eine definitive Betriebs-Konzession umzuwandeln. <\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Verlängerung der Versuchs-Konzession für Starlink Antennen"}],"title":"Keine Verlängerung der Versuchs-Konzession für Starlink Antennen"}